Frage an Gudrun Köncke von Gawan M. bezüglich Soziale Sicherung

Sehr geehrter Herr Mäder,

inzwischen halte ich das Grundeinkommen tatsächlich für eine notwendige Weiterentwicklung der Grundsicherung - im Wesentlichen aufgrund der leidvollen Erfahrungen mit der heutigen Praxis der Grundsicherung. Nach den sog. Arbeitsmarktreformen (Hartz IV) mag es Verbesserungen für Sozialhilfeempfänger gegeben haben, aber insgesamt konnte das Konzept, mehr Förderung für den/die Einzelne/n in den Arbeitsmarkt, nicht umgesetzt werden. Wenn statt Arbeitsangebote nur 1-Euro-Jobs in Aussicht stehen, kann damit eben nur in Ausnahmefällen geholfen werden. Die Absenkung der sog. Arbeitsmarktschwelle wurde teuer erkauft - und kann den Schaden, nämlich die höchste Verunsicherung, die nackte Existenzangst bei den Betroffenen, nicht aufwiegen. Noch heute sind die Jobcenter im Auftrag der Arbeitsagenturen im Wesentlichen damit beschäftigt Bedarfe zu berechnen - die schließlich wiederum bei den Verwaltungsgerichten vielfach beanstandet und von diesen aufgehoben werden - ein sich weiter auftürmender Bürokratismus - und eben nicht das, was versprochen wurde: Mehr Dienstleistung und Hilfestellung für die Problemlage des Einzelnen.

Ihnen ist sicherlich bekannt, dass bei den Grünen das bedingungslose Grundeinkommen intensiv diskutiert wird. Auf dem Bundesparteitag 2008 wurde(noch) für eine Grüne Grundicherung gestimmt, die allerdings bereits Elemente des Grundeinkommens umfasst: die schrittweise Einführung eines Grundeinkommens für Kinder (bedingungslose Kindergrundsicherung), der Öko-Bonus (ein Grundeinkommen finanziert aus Ökosteuern), ein temporäres Grundeinkommen (Brückenexistenzsicherung) und beim Arbeitslosengeld II der Verzicht auf jegliche finanzielle Sanktionen, die dazu führen, dass das Einkommen unterhalb des Existenzsicherungsniveaus sinkt.

Viel schwieriger ist die Antwort auf die Frage nach der Finanzierung - und davon bleiben Entscheidungen nun mal abhängig. Eine weitere Verschuldung der öffentlichen Haushalte scheidet aus. Ja - statt einer Steuersenkung sollte eine Steuererhöhung eingefordert werden - für die stetig steigenden Aufgaben des Staates. Welche Steuern? Eine generelle Anhebung der Verbraussteuer ist einfach: ungerecht. Die Idee, die Ökosteuer auszuweiten, finde ich charmant. Luft gibt es in Bezug auf das Ehegatten-Splitting und die sog. Zins-Abschlagssteuer. Nun wäre es allerdings anmaßend, hier eine Rechnung vorzulegen - die aufgeht. Kurz und gut - das Grundeinkommen ist das Ziel einer entbürokratisierten und würdevolleren Sozialpoltik.

Mit besten Grüßen
Gudrun Köncke