Frage an Gudrun Köncke von marc r. bezüglich Arbeit und Beschäftigung
Hallo Frau Köncke,
vielen Dank für die prompte Antwort.
Ich wende mich nochmal hier in diesem Forum an Sie, da ich davon ausgehe das dieses Thema viele Bürger/ Steuerzahler interessiert. Ist es nicht so, dass in diesem Jahr über 100 Millionen Euro an Mitteln der aktiven Arbeitsmarktförderung von der Arge ausgegeben werden sollen? Da Sie offensichtlich selbst Ein Euro Jobs kritisch gegenüber stehen, frage ich mich im Umkehrschluss, wofür dieses ganze Geld verwendet werden soll. Angeheizt von Anfragen, wie den Ihren scheint mir die sinnvolle Verwendung von diesen Mitteln doch mehr als zweifelhaft. Sicherlich ist es sinnvoll, Mittel da einzusetzen, wo es (gerade im wirtschaftlichen Aufschwung) tatsächlich zu mehr Arbeit führt. Ich kann jedoch in keiner Partei (auch bei der Ihren nicht) hier schlüssige sinnvolle Konzepte erkennen. Ich würde mir wünschen, wenn Sie hier in diesem Forum Vorschläge machen würden, wo denn Sie besonderen Förderbedarf sehen. Solange es noch einen qualifizierten Arbeitslosen gibt, der keine Arbeit findet aufgrund der strukturellen Situation, erscheint mir die Forderung nach Qualifizierung/ Qualifizierung / Qualfizierung doch zu eindimensional. Dieses Spiel konnten wir Steuerbürger in vielen Jahren beim damaligen Arbeitsamt beobachten mit sehr zweifelhaftem Erfolg.
In Erwartung ihrer Vorschläge verbleibe ich
Marc Rader
Sehr geehrter Herr Rader,
Diesmal möchte ich Ihnen widersprechen: Natürlich bin ich davon überzeugt, dass wir das bessere Konzept gegen die Arbeitslosigkeit in Hamburg haben. Und dabei betone ich insbesondere für Hamburg, weil wir als Metropole eine besondere soziale Struktur und nätürlich auch die besonderen wirtschaftlichen Bedingungen zu berücksichtigen haben. Arbeitsmarktpolitik ist ein Hamburger Thema. Die Struktur der Arbeitslosigkeit zeigt weiterhin, dass geringe Qualifizierung und langjährige Arbeitslosigkeit die Haupthindernisse für die Erwerbslosen bedeuten - 2/3 aller Arbeitslosen werden von der Hamburger ARGE betreut - sind also langjährig ohne Arbeit.
Unser erstes Ziel muss es sein, die Vermittlung in Arbeit grundsätzlich zu verbessern. Es kann nicht angehen, dass Arbeitssuchende zuallererst einen 1-Euro-Job angeboten bekommen, der 2. Arbeitsmarkt ist - auch laut Gesetz - eine nachrangige Lösung. Noch immer - zwei Jahre nach der Einsetzung der neuen Arbeitsgemeinschaft - muss ein Vermittler noch bis zu 600 Arbeitslose betreuen, es gibt keinen funktionierenden Arbeitgeberservice, Arbeitsagentur und Stadt - die in der Arbeitsgemeinschaft die Langzeitarbeitslosen betreuen - behindern sich gegenseitig: Wir fordern damit eine Intensivierung der Arbeitsvermittlung (z.B. nach dem Münchner-Modell) und die sog. Option: eine Verantwortung - und die soll in Hamburg liegen.
Qualifizierung und Weiterbildung ist das Mittel gegen die grundlegende strukturelle Arbeitslosigkeit - Bildung und lebenslanges Lernen sind die zentralen Forderungen. Wirtschaftsunternehmen beklagen bereits jetzt einen abzusehenden Mangel an Fachleuten, auch bei den Zeitarbeitsfirma ist der "Markt" langsam leergefegt. Arbeitsmarktpolitische Mittel müsssen eingesetzt werden, um anzulernen, umzuschulen, im Job weiterzubilden - nicht ungesteuert und ziellos - sondern kontolliert und evaluiert. Heute zeigt sich, dass Qualifizierung weiterhin höchste Integrationsquoten begründet.
Wir gehen nicht davon aus, dass in absehbarer Zeit alle 85.000 Arbeitslose in Arbeit auf dem ersten Arbeitsmarktes zu vermitteln sind. Ein zweiter Arbeitsmarkt kann, soll, muss eine Möglichkeit bieten, Qualifikationen wieder aufzubauen, weiterzuentwickeln - Beschäftigung zu ermöglichen, solange Beschäftigung auch wesentlich "gesellschaftliche Teilhabe" bedeutet. Nur - und das unterscheidet uns auch ganz wesentlich von der CDU - wollen wir kein Abschieben in 1-Euro-Jobs, sondern sinnvolle Beschäftigung dort, wo sie benötigt wird. Eine VerKnüpfung von sozialer Stadtteilentwicklung und Arbeitsmarktpolitik - mehr soziale Infrastruktur für die Menschen in benachteiligten Stadtteilen. Es geht nicht darum Arbeitslose zentral gesteuert in Maßnahmen zu parken, sondern vor Ort Projekte zu entwickeln, die den Menschen helfen - den Bewohnern und den Arbeitslosen: eine Bürgerarbeit, die nicht Stigmatisierung und Ausgrenzung bedeutet, sondern Teilhabe an der Stadtgesellschaft, der Bürgergesellschaft.
Neue Jobs entstehen heute nicht nur im Hafen, sondern im Bereich neuer Technologien - insbesondere der erneuerbaren Energien - hier kann Arbeitsmarktpolitik einen Beitrag leisten, um entsprechende Fachleute zu fördern, entsprechende Ausbildungsmöglichkeiten zu fördern.
Nicht zu akzeptieren bleibt, dass der jetzige Senat seine eigenen Anstrengungen im Bereich der Arbeitsmarktpolitik zurückgefahren hat - und zwar nicht nur materiell. Ein Engagement dieses Senates wird nur dort deutlich, wo ohnehin Arbeitsplätze entstehen - das ist dann ein Grund zum feiern - aber keine Politik. Aufgabe muss es sein, die strukturellen Probleme in Bezug auf die Bildung und Ausbildung anzugehen, langwährende Arbeitslosigkeit in eine gemeinwohlorientierte Beschäftigung umzusetzen und den neuen wirtschaftlichen Strukturwandel in Bezug auf Ressourcenverbrauch und Klimaauswirkungen für Hamburg zu nutzen....
Das wiederum in Kürze - ich bitte Sie bei weiterem Interesse genauer nachzufragen -
Mit vielen Grüßen
Gudrun Köncke
Weitere Fragen an Gudrun Köncke
(...) Eine weitere Verschuldung der öffentlichen Haushalte scheidet aus. Ja - statt einer Steuersenkung sollte eine Steuererhöhung eingefordert werden - für die stetig steigenden Aufgaben des Staates. Welche Steuern? (...)
(...) Reden wir doch endlich über Inhalte. Mein Ziel ist es nicht, mich mit der Forderung nach mehr Chancengerechtigkeit in der Opposition wohl zu fühlen - sondern mein Ziel ist es, gleiche Bildungschancen als Voraussetzung für Gerechtigkeit durch eine Neuausrichtung der Bildungspolitik auch endlich umzusetzen. Mein Ziel ist eine Wirtschaftspolitik, die sich nicht auf die Wirtschaftsexplosion in China verlässt, sondern im Zeichen der "Kreativen Stadt" die Herausforderungen annimmt - Hamburg zu einem Zentrum für erneuerbare Energien macht. (...)
(...) Tatsächlich hatte ich nach dem begehrten Platz 2 in Altona keine Chance mehr einen aussichtsreichen Platz auf der Landesliste zu bekommen. (...)
(...) Sie kritisieren die Wirkungslosigkeit des sozialen Arbeitsschutzes in Deutschland, vor allem das einseitige Setzen auf Prävention beim Thema Mobbing. Unbestritten sind die großen volkswirtschaftlichen Schäden durch Mobbing und auch die oft harten Schicksale im Einzelfall, aber der Staat kann aus meiner Sicht betriebliche Mobbing-Probleme nicht selber lösen, sondern muss in erster Linie die Betroffenen beraten und präventiv wirken. Die von Ihnen zitierte Richtlinie LASI LV 34 beschreibt das sehr ausführlich. (...)