Frage an Gudrun Köncke von Peter S. bezüglich Wirtschaft
Sehr geehrte Frau Köncke !
Gestern sah ich einen sehr interessanten Beitrag in der Sendung Monitor, es ging um die Re-Verstaatlichung von Dienstleistungen, wie z.B. der Müllabfuhr, aber auch von Strom, Gas etc.
Der Beitrag hat bei mir die Frage aufgeworfen, warum diese Politik nicht auch in Hamburg betrieben wird. Mich würde nun interessieren, ob Sie persönlich und Ihre Fraktion als Ganzes ein solches Vorgehen begrüßen würden oder nicht.
Sie können sich den Monitor Bericht hier anschauen:
http://www.wdr.de/tv/monitor/real.phtml?bid=859&sid=159
Mit freundlichen Grüßen
Peter Streibl
Sehr geehrter Herr Streibel,
Die von Ihnen erwähnte Sendung habe ich nicht gesehen - allerdings natürlich die aktuelle Diskussion über die Folgen des Privatisierungs-Booms verfolgt. Inzwischen ist bei vielen Kommunen angekommen, dass sich die Privatisierung eben nicht rechnet - privat geführte Unternehmen nicht unbedingt billiger sind oder besser arbeiten.
Für uns gilt, im Einzelfall zu entscheiden - Unternehmen, die Güter herstellen, die im weitesten Sinne lebensnotwendig sind, wie die Trinkwasserversorgung, sind staatliche Aufgaben - auch Wohnraum sollte durch ein Angebot der Stadt zusätzlich bereit gestellt werden. In anderen Fällen ist abzuwägen - z.B. bei der Straßenreinigung besteht kein Grund, warum der Staat die Aufgabe übernehmen sollte und damit privatwirtschaftliche Tätigkeit verhindern oder verdrängen sollte. Hier muss das Kostenargument eine Rolle spielen, weil schließlich Steuergelder ausgegeben werden. Zu überdenken bleibt natürlich das Arbeitsplatzargument - insbesondere im Hinblick auf die Dumping-Löhne, die sich in vielen Bereich durchzusetzen scheinen. Aber hier bietet der staatliche Arbeitsplatz eben nur für eine Minderheit eine Lösung - für die Stadt- oder Staatsbediensteten. Die anderen bleiben außen vor. Somit fordern wir dafür branchenspezifische Mindestlöhne - die allen zugute kommen würden.
Ich hoffe, damit zumindest im Wesentlichen Ihre Frage beantwortet zu haben - ansonsten bitte ich Sie um eine Konkretisierung - und melde mich gern wieder.
Mit vielen Grüßen
Gudrun Köncke
Sprecherin für Arbeitsmarktpolitik
Weitere Fragen an Gudrun Köncke
(...) Eine weitere Verschuldung der öffentlichen Haushalte scheidet aus. Ja - statt einer Steuersenkung sollte eine Steuererhöhung eingefordert werden - für die stetig steigenden Aufgaben des Staates. Welche Steuern? (...)
(...) Reden wir doch endlich über Inhalte. Mein Ziel ist es nicht, mich mit der Forderung nach mehr Chancengerechtigkeit in der Opposition wohl zu fühlen - sondern mein Ziel ist es, gleiche Bildungschancen als Voraussetzung für Gerechtigkeit durch eine Neuausrichtung der Bildungspolitik auch endlich umzusetzen. Mein Ziel ist eine Wirtschaftspolitik, die sich nicht auf die Wirtschaftsexplosion in China verlässt, sondern im Zeichen der "Kreativen Stadt" die Herausforderungen annimmt - Hamburg zu einem Zentrum für erneuerbare Energien macht. (...)
(...) Tatsächlich hatte ich nach dem begehrten Platz 2 in Altona keine Chance mehr einen aussichtsreichen Platz auf der Landesliste zu bekommen. (...)
(...) Sie kritisieren die Wirkungslosigkeit des sozialen Arbeitsschutzes in Deutschland, vor allem das einseitige Setzen auf Prävention beim Thema Mobbing. Unbestritten sind die großen volkswirtschaftlichen Schäden durch Mobbing und auch die oft harten Schicksale im Einzelfall, aber der Staat kann aus meiner Sicht betriebliche Mobbing-Probleme nicht selber lösen, sondern muss in erster Linie die Betroffenen beraten und präventiv wirken. Die von Ihnen zitierte Richtlinie LASI LV 34 beschreibt das sehr ausführlich. (...)