Frage an Grigorios Aggelidis von Simon H. bezüglich Außenpolitik und internationale Beziehungen
Sehr geehrter Herr Aggelidis,
China verstößt in letzter Zeit nicht nur gegen Menschenrechte (Uiguren, Hong Kong) und verletzt den Luftraum anderer Nationen (Taiwan), sondern hat nun sogar Taiwan mit Krieg gedroht. Es ist nicht mehr bereit irgendeine Kritik hinzunehmen (Aussage Australiens, Corona käme aus China wurden mit Sanktionen beantwortet).
Biden hat nach seinem Amtsantritt Europa - anders als Trump - gerade auch bzgl. China Kooperation angeboten. Europa hat abgelehnt. Die Europäischen Regierungen scheinen nicht zu begreifen, dass China nicht nur ein Handelspartner, sondern vor allem ein Systemrivale ist. Ist die FDP bzw. sind Sie bereit, sollten Sie in die Regierung kommen, einen Wechsel diesbezüglich einzuleiten? Wäre ein von Liberalen geleitetes Europa bereit mit anderen Ländern westlicher Prägung (Taiwan, USA, Australien, etc.) einen schärferen Kurs gegen China einzuschlagen? Und was wären die Maßnahmen, die Sie am liebsten durchsetzen würden? Was wären Maßnahmen, die Sie noch hinnehmen würden?
Mit freundlichen Grüßen
Simon Hermes
Sehr geehrter Herr Hermes,
vielen Dank für ihre Nachricht. Für uns als Freie Demokraten ist klar, dass Deutschland gegenüber China dringend seine Strategie ändern muss. Die Vorkommnisse der letzten Zeit machen das mehr als deutlich.
Aus unserer Sicht ist die Strategie, mittels ökonomischer Kooperation stückweise eine Verbesserung der Menschenrechtssituation zu erreichen, völlig fehlgeschlagen. Wandel durch Handel, Wandel durch Annäherung, ist im Falle der Volksrepublik China komplett gescheitert.
Meine Fraktionskollegin Gyde Jensen hat mehrfach deutlich gemacht, dass die Strategie dringend geändert werden muss. Auch wenn Sie in dieser Rede vom vergangenen September noch erste Verbesserungen bei der Strategie der Bundesregierung sieht, macht sie dennoch deutlich, dass das angesichts der Lage viel zu wenig und viel zu spät ist. Schauen Sie sich dennoch gerne die Rede an, um ein Gefühl dafür zu haben, wie unsere Position auch mit Blick auf eine Regierungsbeteiligung sich gestalten würde.
https://www.fdpbt.de/plenarrede/rede-gyde-jensen-china-politik-eu
Ich hoffe, Ihnen mit diesem kurzen Einblick weitergeholfen zu haben.
Mit freundlichen Grüßen
Grigorios Aggelidis, MdB
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