Frage an Grigorios Aggelidis von Claudia R. bezüglich Öffentliche Finanzen, Steuern und Abgaben
Guten Morgen Herr Aggelidis, erlauben Sie mir die Frage, wie Sie es mit der Mobilitätsprämie für alle anstatt einer Abwrackprämie halten? Die Diskussionen sind intensiv, die Entscheidung des Bundestages steht bevor - ich finde die Straßen in der autoaffinen Stadt und Region Hannover ohnehin bereits für zu voll (vor allem mit "großen" PKW) und halte eine erneute "Abwrackprämie" für unnötig. Mobilität für alle, egal ob Bus/Bahn, Fahrrad, E-Bike o.ä. ist m.E.n. wirtschaftsfördernder und umweltgerechter. Bitte entscheiden Sie NACHHALTIG!
Mit freundlichen Grüßen aus Wunstorf, C. R.
Sehr geehrte Frau Roick,
vielen Dank für Ihre Nachricht und Ihre Frage.
Gerne erläutere ich Ihnen kurz meine Position: Eine Kaufprämie für Autos halte ich für falsch.
Denn neben dem von Ihnen beschriebenen Effekt, ist sie zudem nicht zielgerichtet und führt nur zu Mitnahmeeffekten. Das zeigt sich untere anderem auch an der verheerenden Bilanz der Prämie im Rahmen der Finanzkrise. Da hat die Abwrackprämie dazu geführt, dass geplante Autokäufe lediglich vorgezogen wurden. Sobald die Kaufprämie dann ausläuft, bricht die Nachfrage massiv ein. Ein nachhaltiger Effekt für die Autoindustrie ist somit nicht gegeben.
Anstatt jede wirtschaftlich angeschlagene Branche mit ineffizienten Einzelsubventionen zu unterstützen, setzt sich die FDP für eine gesamtheitliche Stimulierung der Wirtschaft ein. Um den Konsum branchenübergreifend anzukurbeln, fordern die Freien Demokraten deshalb unter anderem die Abschaffung des Soli und eine Absenkung der Mehrwertsteuer. In Verbindung mit einem langfristigen und technologieoffenen, also auch auf alternative Antriebsarten ausgerichtetes, Investitionsprogramm kann man so die richtigen Weichen für die Zukunft der deutschen Automobilbranche stellen.
Mit besten Grüßen
Grigorios Aggelidis MdB
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