Frage an Grigorios Aggelidis von Wanja M. bezüglich Humanitäre Hilfe
Sehr geehrter Herr Aggelidis,
wie können Sie es mit Ihrem Gewissen vereinbaren gegen den Antrag der Grünen gestimmt zu haben?
Es ist mir ein besonderes Anliegen, Ihnen meine Entrüstung über Ihre Ablehnung des Antrags der Grünen zur Aufnahme von 5000 besonders schutzbedürftigen Geflüchteten aus den griechischen Lagern mitzuteilen. Es handelt sich hierbei um Kinder, Schwangere, alleinreisende Frauen und schwer Traumatisierte.
Desweiteren möchte ich mich ausdrücklich gegen die dort ausgeübte und von einigen JournalistInnen dokumentierte Gewalt und unterlassene Hilfeleistung gegenüber Flüchtlingen aussprechen. Die deutsche Bundesregierung hat die Verantwortung, sich klar gegen die Aufmärsche von Rechtsextremen und die von ihnen angegriffenen Flüchtlinge auf Lesbos zu positionieren, und ehrenamtliche HelferInnen und JournalistInnen zu schützen.
Als deutscher Bürger und Steuerzahler bin ich entschieden dafür dass Deutschland Flüchtlinge aufnimmt.
Das Gebieten Mitgefühl, Menschlichkeit und Anstand.
Mit freundlichen Grüßen,
Wanja Mues
Sehr geehrter Frau Mues,
vielen Dank für Ihre Nachricht und Ihre Frage.
Der von Ihnen angesprochene Antrag von Bündnis 90/Die Grünen klingt auf den ersten Blick richtig und wichtig. Meines Erachtens ist er aber reine Symbolpolitik und hilft nicht bei der Problemlösung. Eine erfolgreiche Flüchtlingspolitik ist aus meiner Sicht nicht durch nationale Alleingänge gekennzeichnet, sondern durch den gesamteuropäischen Charakter.
Ich bin mir der Zustände in den Flüchtlingslagern sehr bewusst und unterstütze selbstverständlich Ihre Aussage, dass insbesondere den schutzbedürftigen Geflüchteten vollumfänglich Hilfen zur Verfügung gestellt werden müssen. Eine zielorientierte und nachhaltige Flüchtlingshilfe kann m.E. jedoch nur realisiert werden, wenn diese durch Institutionen der Europäischen Union organisiert und umgesetzt werden. Nur, wenn ganz Europa an einem Strang zieht, können solche Zustände, wie Sie sie sehr treffend beschrieben haben, zukünftig vermieden werden. Ein nationaler Alleingang Deutschlands wie von den Grünen gefordert wäre an dieser Stelle ein fatales Signal für den europäischen Zusammenhalt in der Flüchtlingsfrage gewesen und hätte seine ursprünglich wohlwollende Intention weit verfehlt. Stattdessen fordere ich gemeinsam mit meinen Kollegen der FDP-Bundestagsfraktion die Umsetzung einer europäischen Lösung auf Grundlage eines gemeinsamen Gipfels der EU-Staaten. Im Anhang finden Sie einen von mehreren Anträgen, die wir mit Blick auf die Situation in Griechenland gestellt haben.
Bleiben Sie und Ihre Familie gesund.
Mit besten Grüßen
Grigorios Aggelidis
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