Frage an Grigorios Aggelidis von Henrietta S. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Herr Aggelidis,
im Corona-Maßnahmenpaket ist eine Erhöhung für 100 Euro für einen Zeitrahmen von 3 Monate für dieses Jahr enthalten. Diese Maßnahme ist moralisch zwar sehr löblich, aber kommt Realpolitisch bei allen Familien die entweder im vollen ALG 2 Satz liegen oder ein im umgangssprachlichen sogenannten Aufstocker Hartz 4 liegen, dass trotz Arbeit zur minimalen Lebenserhaltung benötigt wird, nicht an. Das Kindergelt gilt rechtlich als Einkommen und wird auf diese Sozialhilfen angerechnet und kürzt somit den Gesamtsatz der Familien auf die Minimalgrenze zurück. Defakto also ein Nullsummenspiel für diese Familien.
Diese Maßnahme dient folglich nicht dazu Ungleichheit zu verringern, sondern fördert diesen sogar und hängt die Bürger der Gesellschaft weiter ab, schafft somit eine noch größere Diskrepanz zwischen den Bürgern.
Wie gedenken Sie dieses Problem der Ausgrenzung und mutwilligen Vernachlässigung von Kindern mit sozioökonomisch schlechteren Bedingungen anzugehen?
Mit freundlichen Grüßen aus der Heide
Henrietta Schwartz
Sehr geehrte Frau S.,
es freut mich Ihnen schreiben zu können, dass der Kinderbonus, der in diesen Tagen das erste Mal ausgezahlt wird (200 Euro im September und 100 Euro im Oktober), nicht auf die Grundsicherung angerechnet wird.
Somit erhalten auch alle förderbedürftigen Familien diese besondere Unterstützung. Wir haben uns als FDP-Bundestagsfraktion bereits zu Beginn der Diskussion dafür stark gemacht, dass es auch an Familien mit Hartz IV-Leistungen ohne Abschläge ausgezahlt wird. Diese Familien haben aus unserer Sicht, gerade in der aktuellen Situation, einen deutlich höheren finanziellen Druck. Wir hätten diesem Vorschlag von Seiten der Bundesregierung sicher ohne diese Regelung nicht zugestimmt.
Aber mehr als eine kurzfristige und einmalige Geldleistung brauchen aus unserer Sicht viele Familien dringend einen besseren Zugang zu Chancen, Bildung und Teilhabe. Daher sieht unser liberales Kinderchancengeld, neben einer Bündelung und Vereinfachung der wichtigsten Familienleistungen, auch eine verbesserte Unterstützung durch das Chancenpaket vor. In diesem Chancenpaket finden sich alle nichtmateriellen Leistungen, wie Nachhilfe, Betreuung und Hilfestellung bei Hausaufgaben, Sprach- und Leseförderung, Kultur und Musikunterricht. Das Schulbedarfspaket möchten wir darin erhöhen auf einen Betrag von 240 Euro (bisher 150 Euro) und es steht vollständig zum Beginn des Schuljahres zur Verfügung. Der maximale Betrag, der monatlich für die Teilnahme am sozialen und kulturellen Leben in der Gemeinschaft zur Verfügung steht, soll auf 50 Euro (bisher 15 Euro) erhöht werden. Der Zugang zu den Leistungen des Chancenpaketes muss für die Kinder frei von bürokratischen Hürden und ohne Stigmatisierung möglich sein. Ein digitales Kinderchancenportal wird daher den Familien einen maßgeschneiderten Überblick über die aktuellen Bildungs- und Förderangebote in seiner Region findet. Das Portal ist für die Kinder und Jugendlichen, aber auch für die Leistungserbringer der zentrale Ort der Kommunikation, Organisation, Verwaltung sowie der Abrechnung ihrer Leistungen. Die Abrechnung erfolgt digital und vollautomatisch im Hintergrund. Die Familien müssen keine Rechnungen oder Quittungen mehr einreichen oder überprüfen lassen.
Zudem müssen digitale Endgeräte und der Zugang zum Internet uneingeschränkt für alle Schülerinnen und Schüler zur Verfügung stehen, nur so sichern wir auch Kindern aus bedürftigen Familien Zugang zu digitalem Unterricht.
Es gibt somit aus meiner Sicht noch viel zu tun um gleichwertige Chancen auf ein selbstbestimmtes Leben für alle unsere Kinder zu schaffen.
Mit besten Grüßen
Grigorios Aggelidis, MdB
Sprecher für Familie und Senioren der FDP-Bundestagsfraktion
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