Frage an Gregor Hoffmann von Dörte P. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen

Sehr geehrte Frau Putensne,

die Verbesserung der Mitwirkung ist nicht allein auf rot-rot zurückzuführen. Wichtig aus meiner Sicht ist es eine Bürgerbeteiligung auch transparent zu gestalten. Dabei darf sich Beteiligung nicht auf einzelne Gruppen beziehen, sondern muss breit angelegt sein. Dazu gehört, dass die Bürger über ihr Recht angemessen informiert werden. Wenige Veranstaltungen oder "nur" eine Veröffentlichung im Lokalblatt sind eben keine direkte Bürgerbeteiligung. Hier müssen in den wesentlichen Fragen die Bürger angeschrieben werden, damit auch denjenigen, die täglich flexibel Arbeiten, Mitsprache eingeräumt wird. Aus meiner Sicht müssen wir auch über eine breitere politische Beteiligung von Bürgern nachdenken. Etwa die Direktwahl von Bürgermeistern in unseren Bezirken oder eine größere Beteiligung von Bürgern in den Bezirksverordnetenversammlungen (lokale Direktwahlen auch von Bezirksverordneten)und schrittweise Verdoppelung der BVV-Mandate. In den Schulen könnten unter dem Motto "Wir gestalten Politik" Initiativen gestartet werden, die zum politischen Mitmachen einladen oder die Bürgervereine und Initiativen vor Ort setzen regelmäßig auf den Kontakt mit den gewählten Volksvertretern. Denn entscheidend ist für eine repräsentative Demokratie, dass die Vertreter gewählt werden und sich nicht selbst zu Interessenvertreter bestimmen. Sie können meinen Ausführungen entnehmen, dass ich ein großes Interesse an der Bürgerpartizipation habe. Das Wahlrecht mit 16 ist meines Erachtens übrigens kein gutes Beispiel, sondern nimmt Wahl eher auf die leichte Schulter, denn viele Jugendliche fühlen sich auch mit dem sicher gut gemeintem Recht überfordert.

Freundliche Grüße
Gregor Hoffmann