Frage an Gregor Hoffmann von Renate H. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Herr Hoffmann,
am 9. September fand auf dem Prerower Platz eine Wahlkampfveranstaltung mit den Fraktionsvorsitzenden der Linksfraktion im Deutschen Bundestag statt. Sie persönlich hatten sich offensichtlich auf diese Veranstaltung "auf ganz besondere Art" vorbereitet. Mit jungen Wahlhelfern aus anderen Bundesländern und sogar Kindern, die sie offensichtlich unmittelbar vor der Veranstaltung Pfeifen in die Hand gedrückt hatten, führten Sie persönlich, Mitglied des Abgeordnetenhauses, ein Pfeifkonzert an, das erst verstummte, als Gregor Gysi seine Rede beendete. Dazu brüllten Sie noch ohne Pause "Tolerant, tolerant ..." Das Recht, diese Veranstaltung zu stören, nehme sich die CDU, so wurde mir auf Nachfrage gesagt, aus dem Fakt, dass auch die Linkspartei.PDS Veranstaltungen der CDU auf diese Weise störe. Viele, die die Rede von Gysi hören wollten, haben Ihnen persönlich und auch anderen CDU-Mitgliedern gegenüber am Rande der Veranstaltung ihren Unmut kundgetan. Auch ich teile die Auffassung, dass die politische Auseinandersetzung zwischen demokratischen Parteien mit Argumenten und nicht mit Pfeifen geführt werden sollte. Und das gilt für CDU-Aktivisten genauso wie für die der Linkspartei.PDS.
Meinen Sie nicht auch, dass es einen Unterschied macht, ob der eine oder andere Sympathisant einer Partei eine Wahlveranstaltung anderen Veranstaltung stört, oder ob ein Mitglied des obersten Berliner Verfassungsorgans eine solche Störaktion anführt und damit die Bürger daran in erheblichem Maße hindert, die Argumente einer demokratischen Partei zur Kenntnis zu nehmen und danach seine Wahlentscheidung zu treffen?
Sehr geehrte Frau Dr. Harke,
Wir sind in der Regel nicht für solche Aktionen, aber wenn man bedenkt, wie oft die linken Antifa-Gruppen und andere der Linken.PDS nahestehende Gruppen anderswo Veranstaltungen der CDU gestört haben, ist dies eine grosse Ausnahme. Dass die Junge Union mit ihrer Aktion auf die Problematik solcher Störaktionen hinweist, zeigt, dass wir uns notfalls wehren können. Es freut mich zumindest zu hören, dass einzelne Mitglieder von die Linke.PDS solch ein Vorgehen nicht begrüssen.
Demokratische Parteien tauschen immer Argumente aus. Eines ist beispielsweise, dass die Linke.PDS für eine katastrophale Wirtschaftspolitik, eine der größten Sozialkürzungen in Berlin und eine chaotische Kulturpolitik Verantwortung trägt. Allerdings war kein Sachargument von dem Hauptredner der Veranstaltung zu vernehmen. Einfache Polemik, mehr brachte ein Fraktionsvorsitzender im Deutschen Bundestag nicht heraus. Dies ist das eigentlich Peinliche an dem Auftritt des Herrn Gysi gewesen. Wenn dann noch vernommen wird:"Junge Union in den Libanon" spricht dies über Argumente der politischen Linken Bände und erklärt auch die Dauerhaftigkeit des Pfeifkonzertes. Das Kindern Pfeifen von hochrangigen Parteimitgliedern der Linken.PDS aus den Händen geschlagen wurden, spricht ja auch nicht für sachliches Handeln. Dass die JU nicht unbedingt einen Redner gerne begrüsst, der von grossen Erfolgen der PDS-Politik vor Wahlen spricht, nach erfolgten Wahlen aber seine Posten verläßt, ist zumindestens denkbar. Wir würden es also begrüssen, wenn auf allen Wahlveranstaltungen eine freundliche und offene Atmosphäre möglich wäre. Leider tragen gerade die linksextremen Gruppen auch der Linken.PDS dazu nichts bei. Es wäre sehr hilfreich, wenn gerade die linken Kräfte (und hier sollte die PDS ihre Klientel ordnen) beispielhaft vorangingen.
Nun sollte auch immer bedacht werden, dass im Wahlkampf die Abgeordneten vor Ort sind und dann auch solche Aktionen miterleben. Auf die Handgreiflichkeiten und Stasifreundlichkeit (hier erregte ja schon die Bemerkung "Ich bin ein Demokrat" bei den Genossen Aggressionen) Ihrer Parteifreunde möchte ich nicht weiter eingehen, aber wer dies vor Ort erlebt hat, konnte sich ein Bild machen.
Ich halte es natürlich für unbedingt notwendig, dass von den politischen Parteien Informationen auf sachlicher Basis an den Wähler gegeben werden und würde mir wünschen, dass mehr Menschen sich in die Programme der Parteien lesen würden.
Mit freundliche Grüßen
Gregor Hoffmann
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Sehr geehrte Frau Putensne,
Sehr geehrte Frau Wetzel,
Ihre Anfrage, was ich eigentlich als Abgeordneter in den letzten Jahren gemacht habe, will ich Ihnen gern beantworten.
Sehr geehrte Frau Köhler,
Leider liegt die Umsetzung nicht in meiner Hand. Das Beamtenrecht ist in dieser Frage in Bundeshoheit.