Frage an Gregor Hoffmann von Adler S. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Herr Hoffmann,
seit Oktober 2005, also seit 10 Monaten liegt Ihnen eine Petition zur Einführung der öffentlichen und Online-Petition beim Abgeordnetenhaus von Berlin vor.
Die öffentliche Petition gibt es seit September 2005 beim Deutschen Bundestag.
1.) Warum haben Sie die Petition bisher nicht bearbeitet und z.B. dem Petenten ein Zwischenergebnis mitgeteilt?
2.) Sind Sie für die Einführung der öffentlichen und Online-Petition beim Abgeordnetenhaus von Berlin?
3.) Falls ja, was werden Sie nach Ihrer Wahl veranlassen, damit die öffentliche und Online-Petition auch beim Abgeordnetenhaus von Berlin eingeführt wird?
4.) Wie lange wird es nach Ihrer Einschätzung noch dauern, bis die öffentliche und Online-Petition beim Abgeordnetenhaus von Berlin für die Bürger Berlins nutzbar wird?
Mit freundlichen Grüßen
Stephanie Adler
Zu den Fragen 1-4:
Ich setze mich für eine möglichst bürgerfreundliche und einfache Handhabung insbesondere auch durch die neuen elektronischen Möglichkeiten ein. Allerdings ist zu beachten, dass nicht alle Sachverhalte öffentlich zugänglich sein dürfen (Datenschutz). Die Möglichkeit online eine Petition einzureichen besteht bereits jetzt. Der Bericht des Vorsitzenden des Petitionsausschusses ist ebenfalls bereits, neben der öffentlichen Zugänglichkeit in Papierform, für jedermann online per PDF abrufbar. Dort werden viele wesentliche Themen angesprochen, die im Ausschuss beraten wurden. Der Petitionsausschuss selbst tagt vertraulich, also nicht öffentlich, um den Interessen der Petenten gerecht zu werden. Allerdings bin ich sehr dafür, dass Musterfälle zu den Sachinhalten von Petitionen entsprechend Ihrem Ansinnen auch veröffentlicht werden, um die Arbeit des Petitionsausschusses noch transparenter zu gestalten und die oft interessanten Fälle für alle Bürger zugänglich zu machen.
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