Gregor Gysi

Diese Frage kann ich Ihnen auch nicht beantworten, zumal die Bundesregierung es gar nicht nötig hätte, immer wieder gegen Verträge zu verstoßen. Hinzukommt, dass die Verträge ohne die Zustimmung Deutschlands nie zustande kommen.

wie Sie verurteile auch ich den völkerrechtswidrigen Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine.

Deshalb wäre es besser gewesen, wenn Deutschland und die anderen Staaten, die die von Russland eingebrachte Resolution ablehnten, dann einen eigenen Resolutionsentwurf eingebracht hätten, um zu verdeutlichen, dass man hinter diesem Ziel steht.

Meine Fraktion hat das Ausbauprojekt Alpha‐E immer unterstützt.

Die Mehrheit des Bundestages lehnt aber derzeit einen Mietpreisdeckel ab. Ich stimme Ihnen aber zu, dass er dringend notwendig wäre.