Wer ist für die Anschläge auf die NordStream-Pipelines verantwortlich? Wann will uns die Bundesregierung über die Verantwortlichen informieren?
Sehr geehrter Herr Gysi,
Wer ist für die Anschläge auf die NordStream-Pipelines verantwortlich? Wann will uns die Bundesregierung über die Verantwortlichen informieren?
Quelle: https://www.berliner-zeitung.de/politik-gesellschaft/exklusiv-nord-stream-explosionen-ostsee-linke-politikerin-sahra-wagenknecht-bundesregierung-verweigert-informationen-zu-pipeline-anschlaegen-li.277250
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Ich sehe das genauso kritisch wie Sie
Ihre Annahme beruht auf falschen Voraussetzungen. Selbstverständlich hat Die Linke im Bundestag alles rechtlich Mögliche versucht, um den 21. Deutschen Bundestag früher als am 25. März einzuberufen.
Über eine Klage ist der Weg sehr schwierig und braucht lange Zeit. Vor Ablauf von drei Jahren kann nicht mit einer Entscheidung gerechnet werden. Dann gibt es aber noch weitere Instanzen.
Diesbezüglich gab es bereits viele Veranstaltungen und Konferenzen durch meine Partei. Die parteinahe Rosa-Luxemburg-Stiftung hat dazu besondere Ausarbeitungen vorgelegt und ebenfalls Veranstaltungen durchgeführt. Wir sind es auch, die immer wieder zugunsten von Opfern der DDR-Diktatur Anträge im Bundestag gestellt haben, auch zugunsten Geflüchteter, deren Rente nach Herstellung der deutschen Einheit gekürzt wurde. Wenn Sie an die Rosa-Luxemburg-Stiftung schreiben, erhalten Sie auch entsprechendes Material.