Sehr geehrter Herr Gysi, frage :wann wird in den neuen Bundesländer, ein mietpreisdeckel/Mietpreis bremse, ein geführt um endlich die mieter/innen vor laufend steigende hohe mietkosten zu schützen und
zu entlasten? Zu den doppelten Abrechnungen durch gewinnabschopfende Dienstleistungen Service, sich als hauswarte bezeichnen und keinerlei Leistungen ordnungsgemäß aus fuhren oder über Haupt nicht und beim vermieter/innen diese Leistungen abrechnen, die andere Firmen aus fuhren. Somit kommt es zu doppelten Abrechnungen, für einmal aus geführte Leistungen, für mullabfuhr/mullbeseitigungen, grün u. Gartenpflege, Schnee u. Glateisbeseitigung en, gebaudereinigungen. Folge:Den Vermieter seinen mitarbeiter juckt das nicht und droht den mietern, mit einer Anzeige, für die Wahrheit. Somit nehmen die vermieter/innen gewinnabschopfende Dienstleistungen Service, angeblicher hauswart in Schutz. Verschwendung der mietgelder. Burger/innen mit einem geringfühgigen Einkommen können sich kein anwalt/mieter Verein leisten und das wird von gewinnabschopfenden unternehmern/Vermietern aus genutzt. Einzige Antwort von Vermieter, beantragen von Wohngeld, was bei rentner/innen abgelehnt wurde.
Sehr geehrter Herr N.,
Ihre Frage vom 8. November hat mich erreicht.
In Berlin wurde zu Gunsten der Mieterinnen und Mieter ein Mietendeckel beschlossen, den das Bundesverfassungsgericht mit der Begründung aufhob, dass dafür kein Bundesland sondern nur der Bund zuständig ist. Die Mehrheit des Bundestages lehnt aber derzeit einen Mietpreisdeckel ab. Ich stimme Ihnen aber zu, dass er dringend notwendig wäre. Im Augenblick wird viel wegen der Energiepreise im Bundestag diskutiert. Vielleicht können wir doch das ein oder andere für die Mieterinnen und Mieter – gerade on den neuen Bundesländern – erreichen.
Mit freundlichen Grüßen
Gregor Gysi
Weitere Fragen an Gregor Gysi
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In einem Gespräch von mir mit dem früheren israelischen Botschafter in Deutschland im letzten Jahr hat er bestätigt, dass der israelische Geheimdienst bei den Vorläufern und der Hamas selbst geholfen hat, weil sie dachten, die palästinensische Bewegung insgesamt zu schwächen
als Anlage übermittle ich Ihnen meine letzte Rede zum Nahostkonflikt. Danach dürfte Ihre Frage beantwortet sein.
auf dem Parteitag habe ich erklärt, dass ich in diesem Jahr darüber noch mit Bodo Ramelow und Dietmar Bartsch beraten werde.