Wo sehen Sie Selenskyj im Unrecht? Und glauben Sie den russischen Quellen?
Sehr geehrter Herr Gysi,
Putin hat am Anfang seines Angriffskrieges zugegeben, dass sein Ziel die Demilitarisierung und Entnazifizierung der Ukraine ist. Und weiterhin verfolgt er offensichtlich dieses Ziel mit Terror auf die Zivilbevölkerung. Warum beschuldigen so viele Menschen allgemein Selenskyj? Hat Selenskyi nicht oft genug versucht mit Putin zu verhandeln? In Paris beispielsweise 2019. Selenskyi hat Putin auch oft ein Treffen in der Ukraine angeboten. Er hat für Putin Videobotschaften auf russisch aufgenommen und hat ihn dazu aufgefordert sich an einen Tisch zu setzen. Das war bereits vor der Invasion. Er hat zu Putin gesagt, dass es nicht verständlich ist warum Menschen die den zweiten Weltkrieg durchgemacht haben erneut keine Ruhe finden. Glauben Sie den russischen Informationen, dass angeblich die russische Sprache in der Ukraine verboten ist? Ich kann aus Erfahrung sagen, dass so gut wie jeder dort offen russisch spricht. Ist es falsch sein Territorium zu verteidigen?
Sehr geehrter Herr G.,
wie Sie verurteile auch ich den völkerrechtswidrigen Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine. Russland hätte andere Möglichkeiten gehabt seine Sicherheitsinteressen durchzusetzen. Schließlich ist Russland eine Vetomacht im Sicherheitsrat der UNO.
Es rechtfertigt keinen Krieg, aber es war tatsächlich so, dass Präsident Selenskyi die russische Sprache in der Ukraine relativ kurz vor dem Krieg verboten hat. Außerdem stand im Abkommen von Minsk II drin, dass das Donbasgebiet autonom innerhalb der Ukraine werden muss und dass dort Wahlen unter Aufsicht der OSZE stattzufinden haben. Beides hat die Ukraine negiert und nicht gemacht, obwohl sie die völkerrechtliche Vereinbarung unterschrieben hatte.
Aber wie gesagt, das rechtfertigt den Krieg nicht.
Mit freundlichen Grüßen
Gregor Gysi
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Zivilisten werden durch das Völkerrecht immer geschützt.
Mein abschließendes Resümee lautet, dass wir noch viel stärker um Pressefreiheit ringen müssen und darum, dass nicht jemand, der Kriegsverbrechen aufklärt, wegen der Aufklärung bestraft wird, sondern dass die Kriegsverbrecher verurteilt werden.
. Ich verstehe Ihre Argumentation. Allerdings musste eine rechtliche Unterscheidung zwischen Genussmitteln und anderen Lebensmitteln getroffen werden, damit es nicht dauernd zu Rechtsstreitigkeiten kommt, ob etwas ein Lebensmittel oder ein Genussmittel ist.
Meine Partei hat genügend eigene Fehler begangen, die den Absturz erklären. Das BSW zeichnen Anfangserfolge aus.