© DBT / Inga Haar
Ich habe mich immer für Sanktionen für die russische Führung und die Oligarchen, aber gegen Sanktionen gegen die russische Bevölkerung und damit auch gegen unsere eigene Bevölkerung ausgesprochen.
Wenn alle Schulden beseitigt werden, wird es danach sehr schwer werden, Darlehen zu bekommen, weil die Menschen die Erfahrung gemacht haben, dass eine Schuld nicht getilgt werden muss, wenn die Politik es entscheidet.
Ich habe nicht die Absicht, Die Linke zu verlassen. Damit stehe ich auch ihr zur Verfügung.
Selbstverständlich teile ich Ihre Auffassung, dass die Regierung verpflichtet ist, die Energieversorgung der Bevölkerung zu sichern, und zwar auch zu solchen Preisen, die sich die Menschen leisten können.
zunächst ist das Anliegen der jungen Menschen, die sich auf der Straße festkleben, nachvollziehbar. Sie wollen die Gefährdung ihrer Generation durch den Klimawandel verhindern.
Im Gesetz steht, dass der Justizminister bzw. die Justizministerin gegenüber der Staatsanwaltschaft eine Weisungsbefugnis haben, selbstverständlich nicht gegenüber dem Gericht.