Wie können sich Bürger, die in ihrer Arbeitstätigkeit oder auf ihrem Weg zur Arbeit durch straßenblockierende Klimaaktivisten behindert werden, zur Wehr setzen?
Sehr geehrter Herr Gysi,
vermehrt liest man, dass Klimaaktivisten in Berlin Straßen blockieren und sich teilweise festkleben, somit Staus verursachen und Menschen auf ihrem Weg zur Arbeit oder in ihrer Arbeitstätigkeit behindern, bspw. Handwerker, Pflegedienste und Lieferdienste.
Anzeigen wegen z.B. Nötigung scheinen ohne Erfolg zu bleiben und Selbstjustiz, wie selbststätiges Entfernen der Blockierer, ist natürlich ausgeschlossen.
Frau Prof. Dr. Kreck (Die Linke) schließt jegliche politische Einmischung aus und lehnt auch Selbstjustiz ab.
Wie können sich Bürger aber dagegen wehren?
Menschen stehen wegen diesen Personen im Stau, können weder vor noch zurück, sie werden quasi festgesetzt und es wird eine Art psychische Gewalt ausgeübt, die sich in Form von Stress und Zeitdruck äußert, welche sich dann oft in physischer Gewalt entlädt.
Ist dies, neben Nötigung und dem Eingriff in den Straßenverkehr, nicht auch ein Eingriff in die persönlichen Grundrechte (Art2. GG) dieser Menschen?
Sehr geehrter Herr B.,
zunächst ist das Anliegen der jungen Menschen, die sich auf der Straße festkleben, nachvollziehbar. Sie wollen die Gefährdung ihrer Generation durch den Klimawandel verhindern.
Andererseits kritisiere ich wie Sie dieses Verhalten. Es werden ja auch Krankenwagen und andere Rettungsfahrzeuge aufgehalten. Das ist nicht hinnehmbar, Außerdem begehen sie natürlich Straftaten. Sie sollten Methoden des Protestes finden, um die Mehrheit der Bevölkerung für ihren Protest zu gewinnen. Sie machen aber das Gegenteil. Ermittlungsverfahren laufen und es wird auch Verurteilungen geben. Dabei müssen selbstverständlich alle Seiten berücksichtigt werden. Dennoch sollten die Verurteilungen dazu dienen, dass diese jungen Menschen den Weg zu einem anderen Protest finden.
Mit freundlichen Grüßen
Gregor Gysi
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