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DIE LINKE
• 05.03.2019

(...) Ihre Anfrage hat mich erreicht. Nach den Auskünften der Bundesregierung gegenüber dem Parlament gibt es mit Gambia weder ein Rückführungs-Abkommen Deutschlands noch der EU. Dies wird auch in einer Liste des Bundesministeriums des Innern deutlich, die mit Stand 2018 im Internet veröffentlicht wurde: https://www.bmi.bund.de/SharedDocs/downloads/DE/veroeffentlichungen/themen/migration/rueckkehrfluechtlinge.pdf?__blob=publicationFile&v=3 (...)

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DIE LINKE
• 06.03.2019

(...) Im Übrigen sind die Partei- und Fraktionsvorsitzenden in ihren Reden und bin auch ich in meiner Rede auf die Notwendigkeit eingegangen, Frieden und Sicherheit in Europa gemeinsam mit Russland und nicht ohne, geschweige denn gegen Russland zu schaffen. Auch das Thema Venezuela hat auf dem Parteitag eine Rolle gespielt, wobei deutlich geworden ist, dass Die Linke geschlossen eine US-Intervention in Venezuela ablehnt und auffordert, zu einem Dialog ohne Gewalt zurückzukehren, um den Konflikt im Interesse der Menschen in Venezuela zu lösen. (...)

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