Frage an Gregor Gysi von Christoph S. bezüglich Außenpolitik und internationale Beziehungen

Sehr geehrter Herr S.,

Ihre Anfrage hat mich erreicht. Der Parteitag der LINKEN in Bonn hatte zwei wesentliche Aufgaben: das Europawahlprogramm der Partei zu beraten und zu beschließen, sowie die Kandidatinnen und Kandidaten für die Europawahlen zu wählen. Um diese Voraussetzungen zu schaffen, dass DIE LINKE bei den Europawahlen wählbar ist, muss bei Parteitagen mit über 500 Delegierten viel Zeit aufgewendet werden. Schließlich sollen die Delegierten zu Wort kommen, müssen sich Kandidatinnen und Kandidaten vorstellen und befragt werden können, Änderungsanträge zum Programmtext diskutiert und dafür das Programm Abschnitt für Abschnitt abgestimmt werden.

Und da die Linken gerne und ausführlich diskutieren, muss die Tagungsleitung bei fortschreitender Zeit wie auch schon bei vorhergehenden Parteitagen entscheiden, wie mit weiteren Anträgen an den Parteitag zu verfahren ist. Das geschieht völlig unabhängig vom Inhalt dieser Anträge, sondern unter dem Gesichtspunkt, dass zunächst die genannten Aufgaben des Parteitags abgearbeitet werden müssen und dann ja auch noch genug Zeit sein muss, um auch über weitere Anträge diskutieren und gegebenenfalls auch Änderungsanträge dazu beraten und abstimmen zu können.

Wie schon bei vorhergehenden Parteitagen wurden Anträge, die aufgrund der geschilderten Situation nicht mehr ordentlich beraten werden konnten, an den Parteivorstand zur weiteren Befassung überwiesen. Sie fallen also nicht unter den Tisch, sondern der Parteivorstand befasst sich mit ihnen. So ist dies auch mit den von Ihnen genannten und anderen Anträgen beim letzten Parteitag geschehen.

Im Übrigen sind die Partei- und Fraktionsvorsitzenden in ihren Reden und bin auch ich in meiner Rede auf die Notwendigkeit eingegangen, Frieden und Sicherheit in Europa gemeinsam mit Russland und nicht ohne, geschweige denn gegen Russland zu schaffen. Auch das Thema Venezuela hat auf dem Parteitag eine Rolle gespielt, wobei deutlich geworden ist, dass Die Linke geschlossen eine US-Intervention in Venezuela ablehnt und auffordert, zu einem Dialog ohne Gewalt zurückzukehren, um den Konflikt im Interesse der Menschen in Venezuela zu lösen.

Mit freundlichen Grüßen

Gregor Gysi