Frage an Gregor Gysi von Ebraima C. bezüglich Außenpolitik und internationale Beziehungen
Wurde ihres Wissens 2017 zwischen der Bundesregierung und der regierung des Staates Gambia ein Abkommen zur rueckfuehrung der in Deutschland abgelehnten Asylbewerber aus Gambia unterzeichnet?
Sehr geehrter Herr Ceesay,
Ihre Anfrage hat mich erreicht. Nach den Auskünften der Bundesregierung gegenüber dem Parlament gibt es mit Gambia weder ein Rückführungs-Abkommen Deutschlands noch der EU. Dies wird auch in einer Liste des Bundesministeriums des Innern deutlich, die mit Stand 2018 im Internet veröffentlicht wurde: https://www.bmi.bund.de/SharedDocs/downloads/DE/veroeffentlichungen/themen/migration/rueckkehrfluechtlinge.pdf?__blob=publicationFile&v=3
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Gregor Gysi
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als Anlage übermittle ich Ihnen meine letzte Rede zum Nahostkonflikt. Danach dürfte Ihre Frage beantwortet sein.
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