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Frage von Gerhard K. •

Frage an Gregor Gysi von Gerhard K. bezüglich Arbeit und Beschäftigung

Guten Tag Herr Gysi,

Vielleicht können Sie mir mit einer kurzen Antwort helfen!

Ich bin ein selbstständiger Einzelhändler. Leider reichen meine Einnahmen nicht aus um davon leben zu können, somit bin auch ich wie viele andere Menschen auf Staatlicher Hilfe angewiesen ( ARGE2 ). dieses Jahr müssen wir nun beim Arbeitsamt die Hosen so richtig runterlassen. Ich muss meine BWA und alle weitere Kosten sowie Ein und Ausgaben dem Arbeitsamt aushändigen. Ich komme mir vor wie ein Verbrecher. Sie als Jurist können mir bestimmt meine Frage beantworten:
Wie weit darf das Arbeitsamt in meine Geschäftsunterlagen einsehen -und muss ich alle Quittungen ( Wareneingang ) den Arbeitsamt vorlegen?

Ich würde mich über eine rasche Antwort freuen!

Mit Freundlichen Grüßen
Gerhard Kneffel

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Antwort von
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Sehr geehrter Herr Kneffel,

Ihre Nachricht vom 20.7. hat mich erreicht.
Sie beschreiben völlig korrekt, dass die Bedingungen zum Erwerb von Hartz IV demütigend sind. Auch deshalb wollen wir Hartz IV überwinden. Es laufen schon Klagen und Verfassungsbeschwerden. Lieber wäre mir allerdings, wenn der Gesetzgeber die politische Vernunft besäße, seine diesbezüglichen Gesetze zu ändern.

Mit freundlichen Grüßen
Dr. Gysi

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