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DIE LINKE
• 18.12.2008

(...) Der Bundespräsident darf ein Bundestagsgesetz dann nicht unterschreiben, wenn es offenkundig grundgesetzwidrig ist. Dreimal hat der gegenwärtige Bundespräsident danach entschieden, ein Gesetz nicht zu unterschreiben. In anderen Fällen kann der Weg bis zum Bundesverfassungsgericht beschritten werden. (...)

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DIE LINKE
• 15.12.2008

(...) Das Geld ist in wenigen Händen konzentriert worden, hat übergroßen Reichtum und auf der anderen Seite bleibende Armut erzeugt. Jetzt müssen sämtliche Steuerzahlerinnen und Steuerzahler für die Schulden haften. Das ist grob ungerecht. (...)

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DIE LINKE
• 15.12.2008

(...) Die Linke hatte sehr wohl Programme, um die Gesellschaft sozialer und ökologischer zu gestalten. Viele in unserer Partei sind auch demokratische Sozialistinnen und Sozialisten. Sie werden aber niemanden finden, der eine Diktatur errichten will. (...)

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