Frage an Gregor Gysi von Anja K. bezüglich Arbeit und Beschäftigung
Sehr geehrter Herr Dr. Gysi,
im Netz habe ich Ihre Anfrage an den Bundestag zum Thema `Der Umgang mit dem Instrument Praktikum im Rahmen von Hartz IV`gefunden vom 14.9.2007, 16. Wahlperiode.
Wurden Ihnen und Ihren KolllegInnen diese 14 Fragen beantwortet? Wenn ja, wo kann ich die Antworten finden? Ich bin als alleinerziehende Mutter selbst von diesem unzumutbaren Arbeitsangebot betroffen. Es wird in der ARGE Rosenheim, Oberbayern als scheinbar legitime Praxis angewandt.
Ich bitte Sie darauf hinzuwirken, dass die Methode der Zwangsarbeit so schnell wie möglich aus dem Maßnahmenkatalog der ARGEn bundesweit entfernt wird!
Über eine Antwort freue ich mich.
Mit freundlichen Grüßen
Anja Kaloga
Sehr geehrte Frau Kaloga,
die Kleine Anfrage unserer Fraktion wurde in der Bundestagsdrucksache 16/6573 vom 5. Oktober 2007 beantwortet.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Gysi
Weitere Fragen an Gregor Gysi
In erster Linie geht es um Friedenspolitik, d.h. darum, die Regierung dazu zu bewegen, endlich für einen Waffenstillstand zwischen Russland und der Ukraine einzutreten und Druck auf Israel für eine Zwei-Staaten-Lösung zu machen.
Ich fürchte ebenfalls eine Verteuerung. Es könnte aber sein, dass die Verteuerung verschoben wird, um keiner Partei im Bundestagswahlkampf 2025 zu schaden.
Ich habe nicht die geringste Absicht, insgesamt belgisches Recht zu übernehmen. Lohnobergrenzen dürfen schon nach dem Grundgesetz meines Erachtens niemals von unserer Regierung oder vom Bundestag festgesetzt werden.
Zivilisten werden durch das Völkerrecht immer geschützt.