Gregor Gysi

Sehr geehrte Frau Ullmann,

mit Bund sind die Bundesbehörden, also Bundespräsident, Bundestag, Bundesregierung, in gewisser Hinsicht auch der Bundesrat und weitere Behörden gemeint.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Gysi

(...) es ist keinesfalls so, dass wir die Politikerinnen und Politiker aus ihrer Verantwortung entlassen. Wir haben auch noch keiner Diätenerhöhung zugestimmt und entsprechende Beträge gespendet. (...)

(...) Daran bleibt man eigentlich auch die vier Jahre gebunden. Im übrigen möchte ich nicht, dass Umfrageinstitute darüber entscheiden können, ob eine Partei aus dem Bundestag rausfliegt oder nicht. Neue Wahlen sind meines Erachtens das richtige Instrument. (...)

(...) Es gibt aber zweifellos unterschiedliche Auffassungen. Es wäre zu leicht, wenn eine absolute Mehrheit der Stimmen ausreichte, den Bundestag aufzulösen. Wahlen sind bekanntlich auch sehr teuer. (...)

(...) Wahrscheinlich meinte der Landesvorsitzende, dass die Situation in Ost und West unterschiedlich ist. Darüber haben wir auch lange diskutiert, blieben aber dabei, dass es einen einheitlichen flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohn geben muss. (...)

(...) schon mehrfach habe ich kritisiert, dass für die so genannten Geringverdienerinnen und Geringverdiener auch noch der Heizkostenzuschuss gestrichen wurde. Sie haben völlig Recht, dass dies grob ungerecht ist. (...)