Frage an Gregor Gysi von Gabi U. bezüglich Recht
Sehr geehrter Herr Gysi
es wird immer von "Bund und Ländern" gesprochen. Was bezeichnet die BRD eigentlich als "Bund"? Wie bzw. woraus definiert sich der "Bund"? Wenn sich der Bund aus den Ländern zusammensetzt, dann kann es nicht sein, dass Bund und Ländermeinungen oft auseinandergehen. Ich bitte um Aufklärung, da in Wikipedia nichts dazu zu finden ist.
Vielen Dank.
Mit freundlichem Gruß
Gabi Ullmann
Sehr geehrte Frau Ullmann,
mit Bund sind die Bundesbehörden, also Bundespräsident, Bundestag, Bundesregierung, in gewisser Hinsicht auch der Bundesrat und weitere Behörden gemeint.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Gysi
Weitere Fragen an Gregor Gysi
In erster Linie geht es um Friedenspolitik, d.h. darum, die Regierung dazu zu bewegen, endlich für einen Waffenstillstand zwischen Russland und der Ukraine einzutreten und Druck auf Israel für eine Zwei-Staaten-Lösung zu machen.
Ich fürchte ebenfalls eine Verteuerung. Es könnte aber sein, dass die Verteuerung verschoben wird, um keiner Partei im Bundestagswahlkampf 2025 zu schaden.
Ich habe nicht die geringste Absicht, insgesamt belgisches Recht zu übernehmen. Lohnobergrenzen dürfen schon nach dem Grundgesetz meines Erachtens niemals von unserer Regierung oder vom Bundestag festgesetzt werden.
Zivilisten werden durch das Völkerrecht immer geschützt.