Frage an Gregor Gysi von Erich H. bezüglich Finanzen
Werter Herr Dr. Gysi,
in der Sendung "HART aber FAIR" traten Sie engagiert für die Schwachen in der Gesellschaft ein.
Setzten sich gleichfalls für eine Reichenbesteuerung ein usw..
Doch gleichzeitig vermisste ich die Forderung, dass die Schuldigen für die hohen Staatsverschuldungen, zur Kasse gebeten werden; die Politiker!
Warum klammern Sie diese aus?
1.Wäre es nicht eine einmalige Gelegenheit, die Zahl der Abgeordneten auf 299 zu begrenzen?
2. Die Zwei-Klassengesellschaft Beamte und Angestellte abzuschaffen? Hier könnten Jahr für Jahr 10 Milliarden in die Bildung fließen.
3. Nur noch absolute Experten als Minister zu benennen, damit es gar nicht erst zu solchen Dummheiten kommt und das Volk, dass ja, wie Sie richtig betonen nichts dafür kann, leiden muss?
4. Auch die BaFin, die staatliche Finanzaufsicht, hat sich in allen drei Finanzkatastrophen (bereits nach 2001 wurden den Landesbanken usw. über 500 Milliarden zur Verfügung gestellt und sie steckten sie in amerikanische Schrottpapiere) als unfähig erwiesen.
Die BaFin hat über 1700 hoch bezahlte Mitarbeiter. Diese auflösen und das eingesparte Geld an die Ärmsten des Landes verteilen, bzw. weniger Steuern zahlen lassen.
Warum kommen von Ihnen nie solche Vorschläge?
Zum Abschluss noch eine Frage. Sie waren ja in der SED Generalsekretär, in einer Partei, die alle Freiheiten hatte, weshalb ist die DDR so kläglich gescheitert?
Und weshalb ist die BRD nach dem Krieg, zu einem der wirtschaftlich stärksten Länder geworden? Anfangs ja ohne Parteien!
Und warum glauben Sie, dass es in den Vorstellungen der Linken, einmal klappen könnte?
Aber noch eines interessiert mich. Sie sind gegen den Krieg im Prinzip wie alle Deutschen und das ist prima!
Warum sagen Sie nicht, wenn wir an die Macht kommen, halten wir uns aus allen Konzernen heraus und beschäftigen uns nur mit der Innen - und Außenpolitik?
Der Staat hätte Milliarden übrig, so dass die Arbeitnehmer, die Sie ja so stark vertreten, wieder mehr in der Tasche hätten.
Mit freundlichen Grüßen
E. Humplik
Sehr geehrter Herr Humplik,
es ist keinesfalls so, dass wir die Politikerinnen und Politiker aus ihrer Verantwortung entlassen. Wir haben auch noch keiner Diätenerhöhung zugestimmt und entsprechende Beträge gespendet.
Die Bundesfinanzaufsicht hatte ungenügende Rechte, sie durfte nicht in dem Umfange kontrollieren, wie es erforderlich gewesen wäre. Ich würde hier die Verantwortung von Politikerinnen und Politikern sehen, nicht die Verantwortung der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Behörde.
Ich war zu keinem Zeitpunkt Generalsekretär der SED. An die Spitze der Partei wurde im Dezember 1989 gewählt als die DDR zu Ende ging.
Im Unterschied zu Ihnen meine ich, dass sich die Politik sehr wohl auch mit der Wirtschaft beschäftigen muss. Wir brauchen ein Primat der Politik über die Wirtschaft. Sonst kommen die nächsten noch größeren Krisen.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Gysi
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