Frage an Gregor Gysi von Jan W. bezüglich Soziale Sicherung
Sehr geehrter Herr Gysi,
soeben bin ich über ein Interview mit dem bayrischen Landeschef Ihrer Partei gestolpert,
welches mich doch ein wenig irritiert hat. Er sagt Sätze wie:
"Ich war 36 Jahre lang SPD-Mitglied, groß geworden bin ich bei den Jusos, primitiver Antikapitalismus ist mir da nicht fremd." oder
"BSZ: Wofür sollte die Linke stehen?
Wendl: Für soziale Reformpolitik im Kapitalismus. Wir sollten uns stark machen für Arbeitslose, prekär Beschäftigte, aber auch für klassische Arbeitnehmer und versuchen, eine Rolle einzunehmen, die die SPD früher einmal hatte. "
Und: "Ich persönlich bin gegen einen einheitlichen Mindestlohn."
Interessant...
Hier der Link zum kompletten Interview:
http://www.bayerische-staatszeitung.de/index.jsp?MenuID=33&year=2010&ausgabeID=490&rubrikID=1&artikelID=6843
Wie es scheint, ist die Linke tatsächlich eine sehr plurale Partei, wenn linke Landeschefs einfach mal so das Gegenteil von der Parteilinie verkünden können. Meinen Sie, sowas fördert die Identifikation jener Parteimitglieder und Wähler, die sich von der neoliberalen Politik der SPD abgewandt haben und jetzt am eigene Leibe spüren wohin uns auch über 130 Jahre sozialdemokratische Politik am Ende geführt haben, mit Ihrer Partei?
Was soll ein Wähler denn jetzt denken? Flächendeckender Mindestlohn ja oder nein? Ist z.B. auch davon auszugehen, dass in nächster Zeit z.B. Leute, die den Afghanistankrieg gutheissen, Landeschefs der Linken werden können?
Mit freundlichen Grüßen,
Jan Wulf
Sehr geehrter Herr Wulf,
Ihre Nachricht vom 9. Juni hat mich erreicht. In meiner Partei gibt es niemanden, der für den Afghanistankrieg ist. Im übrigen brauchen wir zwingend einen flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohn. Das entspricht auch der Beschlusslage in der Partei. Wahrscheinlich meinte der Landesvorsitzende, dass die Situation in Ost und West unterschiedlich ist. Darüber haben wir auch lange diskutiert, blieben aber dabei, dass es einen einheitlichen flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohn geben muss.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Gysi
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In erster Linie geht es um Friedenspolitik, d.h. darum, die Regierung dazu zu bewegen, endlich für einen Waffenstillstand zwischen Russland und der Ukraine einzutreten und Druck auf Israel für eine Zwei-Staaten-Lösung zu machen.
Ich fürchte ebenfalls eine Verteuerung. Es könnte aber sein, dass die Verteuerung verschoben wird, um keiner Partei im Bundestagswahlkampf 2025 zu schaden.
Ich habe nicht die geringste Absicht, insgesamt belgisches Recht zu übernehmen. Lohnobergrenzen dürfen schon nach dem Grundgesetz meines Erachtens niemals von unserer Regierung oder vom Bundestag festgesetzt werden.
Zivilisten werden durch das Völkerrecht immer geschützt.