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(...) Andererseits wollten die USA aber kaum auf ihre Rechte verzichten. Deshalb wurden Geheimverträge geschlossen, die den USA weitgehend die Rechte zubilligten, die sie bis 1955 hatten. Diese Geheimverträge wurden auch bei den Zwei-plus-Vier-Verhandlungen nicht aufgehoben. (...)
Sehr geehrter Herr Mota,
(...) 1. Natürlich werden Momente der Souveränität von Deutschland an die EU abgegeben. Das war auch Gegenstand unserer Klagen. (...)
(...) Ich werde mich dafür einsetzen, dass die USA sämtliche Atomwaffen aus Deutschland abzuziehen haben. Das muss endlich durchgesetzt werden. (...)
(...) Dabei ist es unerheblich, ob dies aus religiösen oder anderen weltanschaulichen Motiven geschieht. Wir kämpfen nicht nur national, sondern auch international für Religionsfreiheit. (...)
(...) Wir haben einen Vorschlag gemacht, wie mit einer Bürgerinnen- und Bürgerversicherung sämtliche Kosten im Gesundheitswesen zu tragen sind. Wir müssen die über 200 gesetzlichen Krankenkassen auf 3 - 4 reduzieren. Die privaten Krankenkassen müssen per Gesetz - und das geht - untersagt werden. (...)
