Frage an Gregor Gysi von wiebke s. bezüglich Familie
Sehr geehrter Herr Dr. Gysi,
leider haben Sie die Ihnen von jemand anderem gestellte Frage zum Thema Familie nicht beantwortet.
Mein Schwerpunkt bei diesem Thema liegt etwas anders: Wie rechtfertigen Sie es, dass der Staat auf das Einkommen einer Privatperson zugreift, wenn der Unterhalt einer anderen Privatperson gesichert werden soll - aber seinerseits die Steuererleichterungen (Ehegattensplitting) dafür abschafft?
Ich bedanke mich für Ihre Antwort!
Sehr geehrte Frau Storz-Ganzlin,
das lässt sich dadurch rechtfertigen, dass wir die Steuern bis zu einem Jahreseinkommen von 80 000 Euro senken werden. Insofern tritt keine Benachteiligung ein. Sollte es bei einzelnen Gruppen doch zu einer Benachteiligung kommen, garantiere ich Ihnen, dass wir für einen Ausgleich stehen.
Bitte vergessen Sie nicht, dass auch zwischen anderen Lebenspartnerschaften Unterhaltsverpflichtungen und Anrechnungen geschehen. Sie wissen, dass bei Hartz IV jede Mitbewohnerin bzw. jeder Mitbewohner hinsichtlich seiner Einkünfte mitzählt. Ein Ehegattensplitting bekommen sie allerdings nicht. Es geht uns um die Beseitigung dieser Ungerechtigkeit.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Gysi
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als Anlage übermittle ich Ihnen meine letzte Rede zum Nahostkonflikt. Danach dürfte Ihre Frage beantwortet sein.
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