Frage von Daniel G. • 17.12.2015
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DIE LINKE
• 21.12.2015

(...) Ihre Sorgen hinsichtlich des Militäreinsatzes in Syrien kann ich sehr gut nachvollziehen. (...) Eine Klärung vor dem Bundesverfassungsgericht ist deshalb so schwer, weil wir kein Normenkontrollverfahren durchführen können. (...) Allerdings hat meine Fraktion dagegen geklagt, weil wir meinen, dass das Grundgesetz verletzt wird, wenn ein solches Normenkontrollverfahren nicht einmal durch die gesamten Abgeordneten der Opposition möglich ist. (...)

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DIE LINKE
• 21.12.2015

(...) Wir müssen aufhören, Afghanistan und andere Länder zu verwestlichen, weil ansonsten die Gefahr besteht, dass terroristische Organisationen versuchen, uns zu entwestlichen. Gerade im Nahen Osten und in Afghanistan hat der Westen so viele Fehler begangen, dass er indirekt dazu beigetragen hat, dass der Islamische Staat steht. Wir müssen endlich daraus lernen und wirksam dem Terrorismus die Grundlage entziehen. (...)

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DIE LINKE
• 21.12.2015

(...) Selbstverständlich möchte ich, dass alle bedürftigen Menschen eine bedingungslose Grundsicherung erhalten. Ich bin nur dagegen, dass auch die Bundestagsabgeordneten und andere noch zusätzlich ein Grundeinkommen erhalten. Das ist nicht nötig und einfach zu teuer. (...)

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