Frage an Gregor Gysi von Gabriel B. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Herr Gysi,
2010 gab es einen Entwurf der Linken zu Volksabstimmungen in Deutschland.
Echte Volksabstimmungen (ohne Hintertüren und Einschränkungen auf die Entscheidung der Bürger) würden viele Probleme von vornherein erledigen.
Es würde nie zu einem Freihandelsabkommen kommen, wo die Bürger umständlich und mit hohen Kosten verursacht dagegen vorgehen müssen um wenigstens das Schlimmste zu verhindern.
Es würde definitiv keinen Kriegseinsatz in Syrien geben.
Menschen würden nicht freiwillig akzeptieren das der von Ihnen geschaffene Mehrwert bei der Arbeit zum großteil Organsiationen und Einrichtungen ein "Mitessen" am Tisch ermöglicht, die wir in freien Entscheidungen und Abstimmungen niemals aufbauen würden. (z.B.: Banken, kostenintensives Geldsystem mit allen angeschlossenen Einrichtungen)
Sie schrieben, dass Sie bedenken haben gegen ein bedingungsloses Grundeinkommen. In einer Welt wo bereits alles verteilt ist haben die Meisten keine Chance außer Ihre Arbeitskraft ausbeuten zu lassen, denn wie oben geschrieben wird ein großteil des Mehrwertes abgeschöpft.
Gerade das bedingungslose Grundeinkommen ist ein Schritt vergleichsweise in Zeiten wo Boden und Wasser allen zur Verfügung stand und auch in entsprechend unverreinigter Qualität.
Fragen:
1. Was unternimmt die Linke um den Bürgern mehr Souveränität über Ihre eigene Gesellschaft und Ihr Leben zu geben in Verbindung mit der Einführung von Volksentscheiden?
2. Wie kann ich als Bürger vertrauen, wenn der Wunsch, der viele Probleme an der Wurzel packt gegensätzlich zu dem vermeintlichen Interesse der Politiker ist, lieber alles im geheimen selbst zu lenken und zu entscheiden? Die Abstimmung 2010 zeigte ja deutlich, dass man sich selbst nicht die Macht beschneiden will.
3. Es wird dem Bürger so schwer gemacht "mitzumachen" (Hürden, Fristen, Beteiligungen), dass die Alternative zunehmend nur ein Gewaltausbruch wie gestern, Samstag den 12.12.15 in Leipzig geschehen, sein kann?
Vielen Dank!
Sehr geehrter Herr Bauer,
Ihre Nachricht vom 14.12. hat mich erreicht. Selbstverständlich möchte ich, dass alle bedürftigen Menschen eine bedingungslose Grundsicherung erhalten. Ich bin nur dagegen, dass auch die Bundestagsabgeordneten und andere noch zusätzlich ein Grundeinkommen erhalten. Das ist nicht nötig und einfach zu teuer.
Immer wieder bringen wir Anträge ein, um endlich Volksentscheide auf Bundesebene zu ermöglichen. Auch in meiner letzten Rede als Fraktionsvorsitzender im Bundestag habe ich darauf hingewiesen. Wir müssen den Zeitgeist verändern, es muss mehr Druck aus der Bevölkerung kommen, endlich die Volksentscheide zuzulassen.
Man muss lernen, zwischen den Parteien und Politikerinnen und Politikern zu unterscheiden. Sie werden auch solche Politikerinnen und Politiker finden, zu denen Sie Vertrauen haben können, zu anderen eben weniger oder keins. Natürlich sehen politische Interessen des Öfteren anders aus als Gesellschaftliche. Es kommt aber darauf an, zu streiten und zu kämpfen um den Zeitgeist zu verändern und den Druck auf die Politik zu erhöhen. Das ist auch mein Rat hinsichtlich Ihrer dritten Frage. Engagieren Sie sich selbst, dann können Sie auch das Eine oder Andere erreichen.
Mit freundlichen Grüßen
Gregor Gysi
Weitere Fragen an Gregor Gysi
In erster Linie geht es um Friedenspolitik, d.h. darum, die Regierung dazu zu bewegen, endlich für einen Waffenstillstand zwischen Russland und der Ukraine einzutreten und Druck auf Israel für eine Zwei-Staaten-Lösung zu machen.
Ich fürchte ebenfalls eine Verteuerung. Es könnte aber sein, dass die Verteuerung verschoben wird, um keiner Partei im Bundestagswahlkampf 2025 zu schaden.
Ich habe nicht die geringste Absicht, insgesamt belgisches Recht zu übernehmen. Lohnobergrenzen dürfen schon nach dem Grundgesetz meines Erachtens niemals von unserer Regierung oder vom Bundestag festgesetzt werden.
Zivilisten werden durch das Völkerrecht immer geschützt.