© DBT / Inga Haar
(...) Die Justiz ist jetzt schon völlig überlastet. Wir müssen es moralisch diskreditieren, dass es aufhört. Wenn es allerdings den Charakter einer individuellen Beleidung hat, ist es schon heute strafbar. (...)
(...) April 2010 eine Dienstanweisung heraus. Ein Zusammenhang mit der NSU-Mordserie ist nicht ersichtlich. Diese flog erst am 4. (...)
(...) Juli hat mich erreicht. Tatsächlich brauchen wir bessere Beziehungen zu China und zu Russland, gerade auch bei Dialog und Wirtschaftlicher Austausch um bestimmte negative Erscheinungen in dieser Ländern abbauen können. (...)
(...) Ich habe in dieser Legislaturperiode erst einmal im Bundestag gesprochen. Wenn Sie wollen, Wenn Sie wollenh öfter spreche, könnten Sie sich zum Beispiel an Jan Korte, unseren parlamentarischen Geschäftsführer wenden. Ich habe nichts dagegen. (...)
(...) zunächst müsste man die Gründe für die Einstellung kennen. An sich ist die SAn sich ist die Staatsanwaltschaft durchaus in der LageDelikte zu verfolgen, was auch dringend notwendig ist. (...)
(...) seit längerer Zeit kämpfen wir gegen die Wirkung des Lobbyismus. So haben wir z.B. ein Register und anderes gefordert. (...)
