Frage an Gregor Gysi von Gudrun W. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Herr Dr. Gysi,
eine kritische Zivilgesellschaft ist existenziell für eine lebendige Demokratie. Wer sich uneigennützig und im Rahmen des Grundgesetzes für Gerechtigkeit, Rechtsstaatlichkeit und die Demokratie einsetzt, muss als gemeinnützig anerkannt werden. Daher würde ich gern von Ihnen erfahren, was Sie tun werden, um die Anerkennung der Gemeinnützigkeit bei attac, VVN/BDA, change.org, campact und anderen wichtigen Organen der kritischen Zivilgesellschaft zu schützen.
Mit freundlichen Grüßen,
Gudrun Witschetzky
Sehr geehrte Frau Witschetzky,
Ihre Nachricht vom 2. Februar hat mich erreicht. Die Aberkennung der Gemeinnützigkeit ist leider keine Parlamentsentscheidung, sondern eine des Innenministeriums. Es besteht ganz offensichtlich die Absicht, bestimmten Organisationen die Existenzgrundlage zu entziehen. Deshalb rate ich allen, den Rechtsweg zu beschreiten. Gerade auch die VVFN hat sich an mich gewandt. Sie beschreitet schon den Rechtsweg vor Gericht. Hoffentlich geschieht dies mit Erfolg.
Mit freundlichen Grüßen
Gregor Gysi
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als Anlage übermittle ich Ihnen meine letzte Rede zum Nahostkonflikt. Danach dürfte Ihre Frage beantwortet sein.
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