Frage an Gregor Gysi von Robert W. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Herr Gysi,
ich habe kurz und knapp ein paar Fragen an Sie und erhoffe mir gute Antworten von Ihnen.
Finden Sie es richtig, wenn Organisationen wie Campact oder Change Org die Gemeinnützigkeit aberkannt wird?
Haben Sie eine Meinung dazu?
Wie kann es sein, dass Bürgerrechtsbewegungen, der Geldhahn zugedreht wird, aber große Firmen weiterhin ihre Ausgaben für „Lobbyarbeit“ von der Steuer absetzen können?
Ich wünsche mir von Ihnen als Politiker, dass Sie unsere Bürgerrechte stärken!
Mit freundlichen Grüßen
R. W.
Sehr geehrter Herr Wicke,
Ihre Frage vom 26. Januar hat mich erreicht. Bei der Frage der Gemeinnützigkeit geht es vornehmlich nicht um die Bedeutung einer Einrichtung, sondern darum, ob sie kommerziell organisiert ist oder nicht. Ich nehme an, dass Letzteres hier nicht gegeben ist, dann wäre mir die Aberkennung der Gemeinnützigkeit ebenso schleierhaft wie Ihnen. Dasselbe ist bei der Organisation der Verfolgten des Naziregimes entschieden worden. Auch das ist absurd, weil die Organisation nicht kommerziell ist, sondern ein wichtiges Anliegen verfolgt. Dagegen wird auch gerichtlich vorgegangen.
Mit freundlichen Grüßen
Gregor Gysi
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Näheres dazu finden Sie hier:
In einem Gespräch von mir mit dem früheren israelischen Botschafter in Deutschland im letzten Jahr hat er bestätigt, dass der israelische Geheimdienst bei den Vorläufern und der Hamas selbst geholfen hat, weil sie dachten, die palästinensische Bewegung insgesamt zu schwächen
als Anlage übermittle ich Ihnen meine letzte Rede zum Nahostkonflikt. Danach dürfte Ihre Frage beantwortet sein.
auf dem Parteitag habe ich erklärt, dass ich in diesem Jahr darüber noch mit Bodo Ramelow und Dietmar Bartsch beraten werde.