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Frage von Rainer S. •

Frage an Gregor Gysi von Rainer S. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen

Compact und change.org sind wichtige Säulen partizipativer Demokratie, warum wird Ihnen die Gemeinnützigkeit streitig gemacht?

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Antwort von
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Sehr geehrter Herr Scheunemann-Böhlendorf,

Ihre Frage vom 26. Januar hat mich erreicht. Bei der Frage der Gemeinnützigkeit geht es vornehmlich nicht um die Bedeutung einer Einrichtung, sondern darum, ob sie kommerziell organisiert ist oder nicht. Ich nehme an, dass Letzteres hier nicht gegeben ist, dann wäre mir die Aberkennung der Gemeinnützigkeit ebenso schleierhaft wie Ihnen. Dasselbe ist bei der Organisation der Verfolgten des Naziregimes entschieden worden. Auch das ist absurd, weil die Organisation nicht kommerziell ist, sondern ein wichtiges Anliegen verfolgt. Dagegen wird auch gerichtlich vorgegangen.

Mit freundlichen Grüßen

Gregor Gysi

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