(...) Die Antwort übermittle ich Ihnen als Anlage. Daraus ergibt sich, dass die Opferrente bei der Feststellung von Leistungsansprüchen nach SGB II und SGB XII als Einkommen unberücksichtigt bleiben. Ich freue mich, Ihnen dies mitteilen zu können. (...)
(...) Ich denke schon, dass wir eine Alternative zur kapitalistisch strukturierten Gesellschaft anstreben, nämlich die demokratisch-sozialistische. Hinsichtlich Ihrer weiteren Ideen schlage ich Ihnen vor, sich an unsere parteinahe Stiftung, d. (...)
Sehr geehrte Frau Schulz,
Ihr Ehemann kann seinen Antrag an das Landesamt für Gesundheit und Soziales, Referat II D, Marienfelder Allee 66 - 80, 12277 Berlin stellen.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Gysi
(...) Die von Ihnen aufgeworfene Frage ist auch in meiner Fraktion und Partei umstritten. Unsere Wirtschaftspolitikerinnen und Wirtschaftspolitiker meinten, dass es bei der verpflichtenden Mitgliedschaft bleiben solle, wenngleich die IHK deutlich refomiert werden müsse. (...)
(...) unser Antrag zur Bürgerversicherung ist in 2. Lesung am 2. (...)
(...) zunächst geht es um ein Europa der Vater- oder besser Mutterländer, nicht um einen europäischen Großstaat. (...) Sie haben Recht, dass alle großen zusammengebackenen Reichen letztlich gescheitert sind. (...)