Frage an Gregor Gysi von Heinrich V. bezüglich Wirtschaft
Sehr geehrter Herr Dr. Gysi,
eventuell werden Sie sich noch erinnern können, daß ich Sie wegen dieser Angelegenheit auch schon einmal privat anschrieb, als Sie Wirtschaftssenator in Berlin waren ! Die Antwort, welche ich damals von Ihrem dortigen Mitarbeiter bekam, war aber leider absolut unbefriedigend.
Gerne hätte ich nun einmal per Abgeordnetenwatch eine klare Antwort von Ihnen zu diesem Problem, welches nicht nur ich, sondern die überwiegende Mehrheit der deutschen Unternehmer hat !
Gegen unseren Willen und gegen jede Vernunft werden wir leider noch immer per Zwangsmitgliedschaft zu Zahlungen an eine Bürokraten-Kammer (= IHK) verpflichtet, welche man uns auch noch unverschämterweise als "Die Selbstverwaltung der Wirtschaft" verkaufen möchte!
Wie sehen Sie diese (uns leider immer noch per Gesetzes-Zwang aufgedrückte) Sache ?
Und was können oder werden Sie im Bundestag dafür tun, daß diesem kostenverursachenden und längst überflüssigen Zwang kurzfristig ein Ende bereitet wird ?
Schaun Sie sich doch bitte nur mal die Wahlbeteiligung zur Vollversammlung der Berliner IHK von diesem Jahr an, welche bei knappen 4,5 % lag !
"Niemand darf gezwungen werden, einer Vereinigung anzugehören", so heißt es übrigens auch in Allgemeine Erklärung der Menschenrechte (UN) / Artikel 20 (2) !
Daß in der DDR nicht alles rosig war, das wissen wir ja. Aber wenigstens gab es in der DDR keine Zwangsmitgliedschaft zu einer IHK !
In der Hoffnung, daß ich nun über abgeordnetenwatch.de von Ihnen eine positive Antwort bekomme,
grüße ich Sie hiermit freundlichst !
Heinrich Vetter
Sehr geehrter Herr Vetter,
vielen Dank für Ihre Nachricht vom 7. August.
Die von Ihnen aufgeworfene Frage ist auch in meiner Fraktion und Partei umstritten. Unsere Wirtschaftspolitikerinnen und Wirtschaftspolitiker meinten, dass es bei der verpflichtenden Mitgliedschaft bleiben solle, wenngleich die IHK deutlich refomiert werden müsse.
Gewerkschaftspolitikerinnen und Gewerkschaftspolitiker treten dagegen dafür ein, die Verpflichtung zur Mitgliedschaft aufzuheben. Daran wird weiter gearbeitet. Meine Meinungsbildung ist noch nicht gänzlich abgeschlossen. Sie könnten sich zu einem späteren Zeitpunkt erneut an mich wenden. Dann werde ich Ihnen weiteren Bescheid zukommen lassen.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Gysi
Weitere Fragen an Gregor Gysi
Ich habe nicht die geringste Absicht, insgesamt belgisches Recht zu übernehmen. Lohnobergrenzen dürfen schon nach dem Grundgesetz meines Erachtens niemals von unserer Regierung oder vom Bundestag festgesetzt werden.
Zivilisten werden durch das Völkerrecht immer geschützt.
Mein abschließendes Resümee lautet, dass wir noch viel stärker um Pressefreiheit ringen müssen und darum, dass nicht jemand, der Kriegsverbrechen aufklärt, wegen der Aufklärung bestraft wird, sondern dass die Kriegsverbrecher verurteilt werden.
. Ich verstehe Ihre Argumentation. Allerdings musste eine rechtliche Unterscheidung zwischen Genussmitteln und anderen Lebensmitteln getroffen werden, damit es nicht dauernd zu Rechtsstreitigkeiten kommt, ob etwas ein Lebensmittel oder ein Genussmittel ist.