Frage an Gregor Gysi von Kerstin S. bezüglich Soziale Sicherung
Sehr geehrter Herr Dr. Gysi,
ich habe eine weitere Frage zur beschlossenen SED-Opfer-Rente. Und zwar ob diese als Einkommen bei der Berechnung von ALG-II angerechnet wird.
Vielen Dank. KS
Sehr geehrte Frau Schulz,
es ist zu befürchten, dass die SED-Opferrente beim Bezug von ALG II angerechnet wird. In unserem Gesetzentwurf war vorgesehen, die Anrechnung auszuschließen. Einen solchen Ausschluss sah der Entwurf der Bundesregierung nicht vor. Er wurde auch nicht übernommen.
Unabhängig davon werden wir diesbezüglich eine kleine Anfrage an die Bundesregierung richten und Ihnen die Antwort zukommen lassen.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Gysi
Sehr geehrte Frau Schulz,
inzwischen haben wir vom Staatssekretär im Bundesministerium für Arbeit und Soziales Kajo Wasserhövel eine Antwort auf die kleine Anfrage bekommen. Die Antwort übermittle ich Ihnen als Anlage. Daraus ergibt sich, dass die Opferrente bei der Feststellung von Leistungsansprüchen nach SGB II und SGB XII als Einkommen unberücksichtigt bleiben. Ich freue mich, Ihnen dies mitteilen zu können.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Gysi
Weitere Fragen an Gregor Gysi
Ich habe nicht die geringste Absicht, insgesamt belgisches Recht zu übernehmen. Lohnobergrenzen dürfen schon nach dem Grundgesetz meines Erachtens niemals von unserer Regierung oder vom Bundestag festgesetzt werden.
Zivilisten werden durch das Völkerrecht immer geschützt.
Mein abschließendes Resümee lautet, dass wir noch viel stärker um Pressefreiheit ringen müssen und darum, dass nicht jemand, der Kriegsverbrechen aufklärt, wegen der Aufklärung bestraft wird, sondern dass die Kriegsverbrecher verurteilt werden.
. Ich verstehe Ihre Argumentation. Allerdings musste eine rechtliche Unterscheidung zwischen Genussmitteln und anderen Lebensmitteln getroffen werden, damit es nicht dauernd zu Rechtsstreitigkeiten kommt, ob etwas ein Lebensmittel oder ein Genussmittel ist.