Frage an Gregor Gysi von Kerstin S. bezüglich Soziale Sicherung
Sehr geehrter Herr Dr. Gysi,
ich habe eine weitere Frage zur beschlossenen SED-Opfer-Rente. Und zwar ob diese als Einkommen bei der Berechnung von ALG-II angerechnet wird.
Vielen Dank. KS
Sehr geehrte Frau Schulz,
es ist zu befürchten, dass die SED-Opferrente beim Bezug von ALG II angerechnet wird. In unserem Gesetzentwurf war vorgesehen, die Anrechnung auszuschließen. Einen solchen Ausschluss sah der Entwurf der Bundesregierung nicht vor. Er wurde auch nicht übernommen.
Unabhängig davon werden wir diesbezüglich eine kleine Anfrage an die Bundesregierung richten und Ihnen die Antwort zukommen lassen.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Gysi
Sehr geehrte Frau Schulz,
inzwischen haben wir vom Staatssekretär im Bundesministerium für Arbeit und Soziales Kajo Wasserhövel eine Antwort auf die kleine Anfrage bekommen. Die Antwort übermittle ich Ihnen als Anlage. Daraus ergibt sich, dass die Opferrente bei der Feststellung von Leistungsansprüchen nach SGB II und SGB XII als Einkommen unberücksichtigt bleiben. Ich freue mich, Ihnen dies mitteilen zu können.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Gysi
Weitere Fragen an Gregor Gysi
Näheres dazu finden Sie hier:
In einem Gespräch von mir mit dem früheren israelischen Botschafter in Deutschland im letzten Jahr hat er bestätigt, dass der israelische Geheimdienst bei den Vorläufern und der Hamas selbst geholfen hat, weil sie dachten, die palästinensische Bewegung insgesamt zu schwächen
als Anlage übermittle ich Ihnen meine letzte Rede zum Nahostkonflikt. Danach dürfte Ihre Frage beantwortet sein.
auf dem Parteitag habe ich erklärt, dass ich in diesem Jahr darüber noch mit Bodo Ramelow und Dietmar Bartsch beraten werde.