Gregor Gysi

(...) Der Gesetzgeber wurde vom Bundesverfassungsgericht in BVerGE 1 BvR 3084/06 bereits am 20.07.2007 verpflichtet, die rechtlichen Voraussetzungen zu schaffen, dass ein Richter, der keine Gewähr der Unparteilichkeit bietet, von der Ausübung seines Amts ausgeschlossen werden kann. Zitat: „Die materiellen Anforderungen der Verfassungsgarantie verpflichten den Gesetzgeber dazu, Regelungen vorzusehen, die es ermöglichen, einen Richter, der im Einzelfall nicht die Gewähr der Unparteilichkeit bietet, von der Ausübung seines Amts auszuschließen (BVerfGK 5, 269 <279 f.>). (...)

(...) Sie haben hier auf abgeordnetenwatch.de am 15. Januar, auf meine Bitte, sich für die Freilassung von Herrn Billy Six einzusetzen, mir mitgeteilt, dass Sie dies über über den Botschafter an Präsident Ortega veranlasst haben. (...)

(...) der Grund meiner Anfrage ist Ihr Engagement bei Top 100 (die Auszeichnung für die innovativsten Mittelständler, https://www.top100.de/wettbewerb.html ) als Jury Mitglied. (...)

(...) Es ist die ureigenste Aufgabe der Agentur für Arbeit, genau und exakt diese zwei Zustände zusammenzuführen. Oder anders formuliert, die Agentur für Arbeit hätte die Mitarbeiter bereits in andere Arbeitsplätze, zu Spitzengehältern!, vermitteln müssen. (...)

(...) Kennen Sie die Gründe dafür und welche Folgen sollten sich aus dieser Studie ergeben? (...)

Wurde ihres Wissens 2017 zwischen der Bundesregierung und der regierung des Staates Gambia ein Abkommen zur rueckfuehrung der in Deutschland abgelehnten Asylbewerber aus Gambia unterzeichnet?