Frage an Gregor Gysi von Lars B. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Herr Gysi,
was halten Sie persönlich und was hält ihre Fraktion von einer Wahlrechtsreform auf Bundesebene, um das Mindestwahlalter von 18 auf 16 Jahre herabzusenken? Ich selbst bin 15 Jahre, bin politisch sehr interessiert und empfinde den Gedanken frühstens erst in drei Jahren wählen zu dürfen einfach nur als nierderschmetternd. Viele Jugendliche in meinem Alter interessieren sich stark für die Politik, das haben spätestens die "Fridays for Future" Bewegungen gezeigt. Natürlich ist es auch so, dass sich viele Jugendliche in meinem Alter überhaupt nicht für Politik interessieren und keine Ahnung davon haben, dieses Argument lasse ich aber nicht gelten, da es auch mindestens genau so viele Erwachsene gibt, auf die das ebenfalls zutrifft (das sieht man u.a. an den vielen Nichtwählern). Außerdem wäre diese Wahlrechtsreform endlich mal ein Zeichen, dass die Politik etwas für die Jugend tut. Dies würde noch mehr Jugendliche für die Politik begeistern und sie würden sich nicht mehr abgehängt fühlen. Ist es daher möglich, durch einen entsprechenden Antrag ihrer Fraktion, endlich das Wahlalter von 18 auf 16 herabzusenken?
Erlauben Sie mir zum Schluss noch die Bemerkung, dass ich Sie und Ihre politische Arbeit sehr schätze Herr Gysi. Sie sind für mich ein Vorbild, da Sie ein hervorragender Politiker mit einem unvergleichlichen Humor sind, was sonst so selten in der Politik vorkommt. Ich hoffe, dass Sie sich auch weiter so für unser Land einsetzen.
Mit freundlichen Grüßen,
L. B.
Sehr geehrter Herr B.,
Ihre Nachricht vom 11. August hat mich erreicht.
Unsere Fraktion hat bereits beantragt, das Wahlalter für die Bundestagswahlen und die Europawahlen von 18 Jahren auf 16 Jahre herabzusetzen. Der Antrag wurde aber abgelehnt.
Auch ich bin der Meinung, dass Sechzehnjährige die ausreichende Reife zum Wahlrecht besitzen.
Allerdings braucht man im Bundestag und im Bundesrat eine Zwei-Drittel-Mehrheit, um das Grundgesetz zu ändern. Es ist nicht so einfach, sie zu erreichen.
Mit freundlichen Grüßen
Gregor Gysi
Weitere Fragen an Gregor Gysi
Ich habe nicht die geringste Absicht, insgesamt belgisches Recht zu übernehmen. Lohnobergrenzen dürfen schon nach dem Grundgesetz meines Erachtens niemals von unserer Regierung oder vom Bundestag festgesetzt werden.
Zivilisten werden durch das Völkerrecht immer geschützt.
Mein abschließendes Resümee lautet, dass wir noch viel stärker um Pressefreiheit ringen müssen und darum, dass nicht jemand, der Kriegsverbrechen aufklärt, wegen der Aufklärung bestraft wird, sondern dass die Kriegsverbrecher verurteilt werden.
. Ich verstehe Ihre Argumentation. Allerdings musste eine rechtliche Unterscheidung zwischen Genussmitteln und anderen Lebensmitteln getroffen werden, damit es nicht dauernd zu Rechtsstreitigkeiten kommt, ob etwas ein Lebensmittel oder ein Genussmittel ist.