© DBT / Inga Haar
(...) Hinzu kommt noch, dass in allen strukturschwachen Regionen Deutschlands (im Osten und im Westen) investiert werden muss. Dafür sollte der Solidarzuschlag verwendet werden. Für Jugendliche, insbesondere für Schulklassen müssen gegenseitige Reisen und Besuche organisiert werden. (...)
(...) Unabhängig davon rate ich Ihnen, auch anwaltliche Hilfe in Anspruch zu nehmen. Vielleicht lässt sich eine mildere Entscheidung erreichen. (...)
(...) Der Justiz mache ich keinen Vorwurf, sie versucht in solchen Fällen gerecht und hart zu strafen. Das Problem ist, dass es zu wenig Vorbeugung gibt und die Regierung dafür tatsächlich zu wenig Geld zur Verfügung stellt. Wir werden das auch weiterhin kritisieren und für eine Änderung eintreten. (...)
(...) Natürlich besteht die italienische Regierung auf der Unabhängigkeit ihres Rechtswesens. Es ist aber eine Unverschämtheit, dass Menschen für die Rettung von Menschenleben bestraft werden. Natürlich finden sie andere Vorwände, aber es ist beim besten Willen nicht hinnehmbar. (...)
(...) Nach meiner Kenntnis liegt sie bisher noch nicht vor. Sie können sich aber an Sea Watch-Geschäftsführer Johannes Bayer wenden, ob es nicht sinnvoll wäre, sich an den Seegerichtshof zu wenden. (...)
(...) Eine solche Koalition begrüßte ich, wobei vorher eine Mehrheit zu erreichen wäre. Wer nicht kompromissfähig ist, ist nicht demokratiefähig. Und wer zu viele Kompromisse macht, gibt seine Identität auf. (...)
