Frage von Jochen T. • 27.12.2020

Antwort von Gregor Gysi Die Linke • 08.01.2021
(...) Frau Lagarde glaubt auf jeden Fall, einen Weg gefunden zu haben, der den Artikel 123 AEUV nicht verletze. (...)
© DBT / Inga Haar
(...) Frau Lagarde glaubt auf jeden Fall, einen Weg gefunden zu haben, der den Artikel 123 AEUV nicht verletze. (...)
(...) es gibt zwar die Notstandsgesetze, die zum Beispiel bei Kriegen eingesetzt werden dürfen aber eine Pandemie reicht dazu nicht aus. (...)
(...) Da ich selbst kein Gegner des privaten Silvesterfeuerwerks bin, zumal es ja böse Geister vertreiben soll, müssen Sie mich nicht überzeugen, andere schon. (...)
(...) Das Ziel dieser Subunternehmen besteht nur darin, geringere Löhne zu entrichten (...)
(...) Die Mehrheit des Bundestages ist in Bürokratie zu verliebt (...)
Es ist zu befürchten, dass diese Mikrosteuer letztlich auf die Kunden umgewälzt wird.