Frage an Gregor Gysi von Max L. bezüglich Politisches Leben, Parteien
Hallo Herr Gysi,
Gibt es in Deutschland einen Notfallgestz oder Verordnung, die es der Bundesregierung erlaubt Gesetze oder Verordnungen allein zu erlassen ohne die Landesregierungen einzubeziehen. Wenn ja warum wird und wurde es nicht in der Corona - Krise getan.
Sehr geehrter Herr L.,
es gibt zwar die Notstandsgesetze, die zum Beispiel bei Kriegen eingesetzt werden dürfen aber eine Pandemie reicht dazu nicht aus.
Mit freundlichen Grüßen
Gregor Gysi
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als Anlage übermittle ich Ihnen meine letzte Rede zum Nahostkonflikt. Danach dürfte Ihre Frage beantwortet sein.
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