Frage an Gregor Gysi von Marco P. bezüglich Europapolitik und Europäische Union
Was tun Sie/ihre Partei aktuell um das ausbeuterische System der Werksverträge und “Sub-Sub-Sub-Unternehmen” in der BRD und/oder EU abzuschaffen? Ich bin für Freizügigkeit und freien Arbeitsmarkt. Also nicht ausländerfeindlich. Ich wünsche mir Chancengleichheit und faire Löhne für Alle und damit erschwingliche Preise für alle!
Sehr geehrter Herr Preuss,
Ihre Nachricht vom 13. Dezember hat mich erreicht. Seit langem treten wir in Reden und Anträgen dafür ein, die Werkverträge abzuschaffen. Auch befristete Verträge darf es nur aus einem nachvollziehbaren Sachgrund und nicht ohne jede Begründung wie gegenwärtig geben. Ferner treten wir gegen die Ausgliederung von Einrichtungen aus den Unternehmen ein. Das Ziel dieser Subunternehmen besteht nur darin, geringere Löhne zu entrichten, die dann auch wieder dem vorhergehenden Betrieb hinsichtlich der Kosten entgegenkommen. All diese Dinge sind immer arbeitnehmerfeindlich organisiert. Dass dies mit Genehmigung der SPD geschah, ist noch ein anderes Kapitel. Wir werden uns aber deutlich dagegen wenden, und zwar sowohl in der EU als auch in Deutschland.
Mit freundlichen Grüßen
Gregor Gysi
Weitere Fragen an Gregor Gysi
Ich habe nicht die geringste Absicht, insgesamt belgisches Recht zu übernehmen. Lohnobergrenzen dürfen schon nach dem Grundgesetz meines Erachtens niemals von unserer Regierung oder vom Bundestag festgesetzt werden.
Zivilisten werden durch das Völkerrecht immer geschützt.
Mein abschließendes Resümee lautet, dass wir noch viel stärker um Pressefreiheit ringen müssen und darum, dass nicht jemand, der Kriegsverbrechen aufklärt, wegen der Aufklärung bestraft wird, sondern dass die Kriegsverbrecher verurteilt werden.
. Ich verstehe Ihre Argumentation. Allerdings musste eine rechtliche Unterscheidung zwischen Genussmitteln und anderen Lebensmitteln getroffen werden, damit es nicht dauernd zu Rechtsstreitigkeiten kommt, ob etwas ein Lebensmittel oder ein Genussmittel ist.