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Frage von Rudi G. •

Frage an Gregor Gysi von Rudi G. bezüglich Finanzen

Hallo Herr Gysi,
weshalb kommt von Ihnen, oder aus ihrer Fraktion nicht der Vorschlag zur Einführung der Mikrosteuer auf dem bargeldlosen Zahlungsverkehr“
In der Schweiz wird demnächst die Abstimmung beginnen. Hier muß man achtsam sein. Es droht der Herrhausen-Effekt.
R.Gahtow

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Antwort von
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Sehr geehrter Herr Gahtow,

zunächst bitte ich um Entschuldigung, dass ich Ihre Frage vom 29. November 2020 erst jetzt beantworte. Es ist zu befürchten, dass diese Mikrosteuer letztlich auf die Kunden umgewälzt wird. Ein Ersatz für die Mehrwertsteuer kann sie aus vielen Gründen nicht sein,
da damit eben nur ein kleiner Teil der Wirtschaftsleistung besteuert würde. Zudem ist unklar, in wieweit mit einer solchen Mikrosteuer auf den bargeldlosen Zahlungsverkehr wirklich stabile Steuereinnahmen für die notwendigen Leistungen der öffentlichen Hand generiert werden.
Man wird sehen, ob es in der Schweiz zu einer Abstimmung kommt und wie diese dann ausgeht. Wichtiger wäre es, wenn es endlich zu internationalen Vereinbarungen über die Einführung einer Transaktionssteuer käme, die dann vor allem den hochfrequenten Aktien und Derivatehandel besteuern und zusätzliche Einnahmen bringen würden.

Mit freundlichen Grüßen

Gregor Gysi

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