Frage an Gregor Gysi von Rudi G. bezüglich Finanzen
Hallo Herr Gysi,
weshalb kommt von Ihnen, oder aus ihrer Fraktion nicht der Vorschlag zur Einführung der Mikrosteuer auf dem bargeldlosen Zahlungsverkehr“
In der Schweiz wird demnächst die Abstimmung beginnen. Hier muß man achtsam sein. Es droht der Herrhausen-Effekt.
R.Gahtow
Sehr geehrter Herr Gahtow,
zunächst bitte ich um Entschuldigung, dass ich Ihre Frage vom 29. November 2020 erst jetzt beantworte. Es ist zu befürchten, dass diese Mikrosteuer letztlich auf die Kunden umgewälzt wird. Ein Ersatz für die Mehrwertsteuer kann sie aus vielen Gründen nicht sein,
da damit eben nur ein kleiner Teil der Wirtschaftsleistung besteuert würde. Zudem ist unklar, in wieweit mit einer solchen Mikrosteuer auf den bargeldlosen Zahlungsverkehr wirklich stabile Steuereinnahmen für die notwendigen Leistungen der öffentlichen Hand generiert werden.
Man wird sehen, ob es in der Schweiz zu einer Abstimmung kommt und wie diese dann ausgeht. Wichtiger wäre es, wenn es endlich zu internationalen Vereinbarungen über die Einführung einer Transaktionssteuer käme, die dann vor allem den hochfrequenten Aktien und Derivatehandel besteuern und zusätzliche Einnahmen bringen würden.
Mit freundlichen Grüßen
Gregor Gysi
Weitere Fragen an Gregor Gysi
Aber es gibt ja schon ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts, wonach die Jugend einen Anspruch darauf hat, dass ihre Lebensbedingungen erhalten bleiben. Insofern haben wir verfassungsrechtlich eigentlich schon eine Grundlage, das zu erreichen, was Sie beschreiben.
Meines Erachtens benötigen wir dringend eine Reform im Bildungswesen, um Chancengleichheit beim Zugang zu Bildung und Ausbildung für alle Kinder herzustellen.
Sie haben durchaus Recht, dass die Linke auch Menschenrechtsverletzungen in Kuba kritisieren muss. Bei meinen Besuchen habe ich das auch regelmäßig getan.
Selbstverständlich trete ich für Tierschutz ein und unterstütze auch Ihre Forderungen. Im Mittelpunkt meines Wirkens steht allerdings, dass es den Menschen besser gehen soll.