Frage an Gregor Gysi von Jochen T. bezüglich Öffentliche Finanzen, Steuern und Abgaben
Sehr geehrter Herr Gysi,
ich möchte von ihnen als Jurist wissen,
weswegen die EZB unter Frau Lagarde die monetarisierung von Neu-Staatsschulden welche nach Artikel123 AEUV offenbar verboten ist, wiederrechtlich durchzudrücken versucht und ob nicht was dagegen unternommen werden kann/muss?
Denn es erhärtet sich der Verdacht dass hinter dem Kauf von Staatsanleihen um neue Schulden machen zu können, die Absicht steht hochverschuldete Regierungen vor einem Zinsanstieg zu schützen so z.B.Italien(Geisterbanken Siziliens),Spanien(Santander),Griechenland.
zumindest sagen einige hochrangige Fachleute dies in einem Menorandum.
Meine Überlegung rührt vom Vortrag des Leibniz-Institutes für Wirtschaftsforschung an der Universität München e.V. von
Prof. Dr. Dr. h.c. mult. Hans-Werner Sinn, 14.12.2020
Source:ca.Min.36:00
https://www.youtube.com/watch?v=L-dCADYr2AM
Mit freundschaftl.Gruße J.Totzer
Sehr geehrter Herr T.,
Ihre Anfrage vom 28. Dezember hat mich erreicht. Frau Lagarde glaubt auf jeden Fall, einen Weg gefunden zu haben, der den Artikel 123 AEUV nicht verletze. Wahrscheinlich müsste eine Regierung dagegen beim Europäischen Gerichtshof Klage erheben, was aber nicht zu erwarten ist.
Mit freundlichen Grüßen
Gregor Gysi
Weitere Fragen an Gregor Gysi
Ich habe nicht die geringste Absicht, insgesamt belgisches Recht zu übernehmen. Lohnobergrenzen dürfen schon nach dem Grundgesetz meines Erachtens niemals von unserer Regierung oder vom Bundestag festgesetzt werden.
Zivilisten werden durch das Völkerrecht immer geschützt.
Mein abschließendes Resümee lautet, dass wir noch viel stärker um Pressefreiheit ringen müssen und darum, dass nicht jemand, der Kriegsverbrechen aufklärt, wegen der Aufklärung bestraft wird, sondern dass die Kriegsverbrecher verurteilt werden.
. Ich verstehe Ihre Argumentation. Allerdings musste eine rechtliche Unterscheidung zwischen Genussmitteln und anderen Lebensmitteln getroffen werden, damit es nicht dauernd zu Rechtsstreitigkeiten kommt, ob etwas ein Lebensmittel oder ein Genussmittel ist.