© DBT / Inga Haar
(...) Februar hat mich erreicht. Der Gesetzentwurf ist noch in den Ausschüssen, wird noch diskutiert. Tatsächlich ist die Frage, ob man zum stationären Aufenthalt zwingen sollte. (...)
(...) Ich habe mich damals an den Bundesfinanzminister gewandt, der mir erklärte, dass das schon immer so gewesen sei. Ich erklärte ihm, dass es dann schon immer falsch gewesen sei. Erst als der zweite Handwerker bei mir war, der ebenfalls in Insolvenz gehen musste, habe ich dann eine Änderung erreicht. (...)
(...) Ein großer Niedriglohnsektor, prekäre Beschäftigung. Er war auch bereit, mit Rechtsextremen zusammen zu regieren. Das hat sich zum Glück gegeben. (...)
(...) Februar 2020. Vielen Organisationen, auch der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes, ist die Gemeinnützigkeit abgesprochen worden. Man will also bestimmten Organisationen die Existenzgrundlage entziehen. (...)
(...) vielen Organisationen ist inzwischen die Gemeinnützigkeit aberkannt worden. Man will ihnen die Existenzgrundlage nehmen. (...)
(...) Februar hat mich erreicht. Die Aberkennung der Gemeinnützigkeit ist leider keine Parlamentsentscheidung, sondern eine des Innenministeriums. Es besteht ganz offensichtlich die Absicht, bestimmten Organisationen die Existenzgrundlage zu entziehen. (...)
