Frage von Ralph W. • 26.04.2022
Antwort von Gregor Gysi DIE LINKE • 05.05.2022
Ihre Bedenken bestehen völlig zurecht. Meine Fraktion hat auch dagegen gestimmt.
Ihre Bedenken bestehen völlig zurecht. Meine Fraktion hat auch dagegen gestimmt.
Allerdings bin ich aus historischen Gründen dagegen, dass Deutschland Waffen liefert.
wenn ich Putin richtig einschätze, ist es ihm wohl ziemlich egal, ob Künstlerinnen und Künstler aus Russland bei uns auftreten dürfen oder nicht
Die Haushaltszusammensetzung in Russland und in der Ukraine ist mir nicht bekannt
es liegt schon eine Klage beim Bundesverfassungsgericht hinsichtlich der einrichtungsbezogenen Impfpflicht. Eine einstweilige Anordnung hat das Bundesverfassungsgericht abgelehnt, aber es wird verhandeln und entscheiden in dieser Hinsicht.
Die Regierung kann nur über das Geld verfügen, das sie durch Gebühren, Bußgelder, Geldstrafen und Steuern einnimmt