Ihre als diplomatische Lösung vorgeschlagene Idee; die Ukraine möge einseitig auf Gebiete verzichten, ist im Nahen Osten seit 76 Jahren blutig gescheitert. Warum machen Sie trotzdem diesen Vorschlag?
Um Leben zu retten, fordern Sie von der ukrainischen Regierung den Verzicht einiger Gebiete.
Hiermit erinnere ich an den UN-Teilungsplan 1947 für Israel?
Es herrscht nach dem 1947 beschlossenen UN-Teilungsplan, ohne das verwirklichte Existenzrecht des palästinensischen Volkes in einem souveränen eigenen Staat, in den letzten 76 Jahren um Israel herum kein Frieden.
Ist Ihre Forderung als MdB sofort Verhandlungen ohne jedes für die Ukraine erkennbares, annehmbares Konzept zu beginnen nicht ein direkter Beitrag, Aggressor Putin in Russland an der Macht zu halten?
Sehr geehrter Herr S.,
zu keinem Zeitpunkt habe ich gefordert, dass die Ukraine auf Gebiete verzichten soll. Ich habe nur die Idee geäußert, dass nach Rücksprache mit der ukrainischen Regierung die NATO Russland einen Waffenstillstand vorschlagen soll, weil der Generalstabschef der US-Streitkräfte erklärt, dass weder Russland noch die Ukraine den Krieg gewinnen kann. Wieso sollte er dann fortgesetzt werden? In den anschließenden Friedensverhandlungen unter den Vermittlungen Dritter darf die Ukraine auf keinen Fall auf Gebiete verzichten. Das habe ich immer wieder erklärt. Ich weiß nicht, wie Sie zu der anderen Auffassung gelangen.
Die Geschichte Israels und Palästinas beweist, dass militärisch Probleme letztlich nicht zu lösen sind. Es ist schon lange her, dass ein israelischer Ministerpräsident nach einer politischen Lösung gesucht hat. Ich ändere aber meine Meinung nicht, dass ein Staat Palästina gebildet werden muss, dass es eben eine politische Lösung unbedingt geben sollte.
Mit freundlichen Grüßen
Gregor Gysi
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Zivilisten werden durch das Völkerrecht immer geschützt.
Mein abschließendes Resümee lautet, dass wir noch viel stärker um Pressefreiheit ringen müssen und darum, dass nicht jemand, der Kriegsverbrechen aufklärt, wegen der Aufklärung bestraft wird, sondern dass die Kriegsverbrecher verurteilt werden.
. Ich verstehe Ihre Argumentation. Allerdings musste eine rechtliche Unterscheidung zwischen Genussmitteln und anderen Lebensmitteln getroffen werden, damit es nicht dauernd zu Rechtsstreitigkeiten kommt, ob etwas ein Lebensmittel oder ein Genussmittel ist.
Meine Partei hat genügend eigene Fehler begangen, die den Absturz erklären. Das BSW zeichnen Anfangserfolge aus.