Ihre als diplomatische Lösung vorgeschlagene Idee; die Ukraine möge einseitig auf Gebiete verzichten, ist im Nahen Osten seit 76 Jahren blutig gescheitert. Warum machen Sie trotzdem diesen Vorschlag?
Um Leben zu retten, fordern Sie von der ukrainischen Regierung den Verzicht einiger Gebiete.
Hiermit erinnere ich an den UN-Teilungsplan 1947 für Israel?
Es herrscht nach dem 1947 beschlossenen UN-Teilungsplan, ohne das verwirklichte Existenzrecht des palästinensischen Volkes in einem souveränen eigenen Staat, in den letzten 76 Jahren um Israel herum kein Frieden.
Ist Ihre Forderung als MdB sofort Verhandlungen ohne jedes für die Ukraine erkennbares, annehmbares Konzept zu beginnen nicht ein direkter Beitrag, Aggressor Putin in Russland an der Macht zu halten?
Sehr geehrter Herr S.,
zu keinem Zeitpunkt habe ich gefordert, dass die Ukraine auf Gebiete verzichten soll. Ich habe nur die Idee geäußert, dass nach Rücksprache mit der ukrainischen Regierung die NATO Russland einen Waffenstillstand vorschlagen soll, weil der Generalstabschef der US-Streitkräfte erklärt, dass weder Russland noch die Ukraine den Krieg gewinnen kann. Wieso sollte er dann fortgesetzt werden? In den anschließenden Friedensverhandlungen unter den Vermittlungen Dritter darf die Ukraine auf keinen Fall auf Gebiete verzichten. Das habe ich immer wieder erklärt. Ich weiß nicht, wie Sie zu der anderen Auffassung gelangen.
Die Geschichte Israels und Palästinas beweist, dass militärisch Probleme letztlich nicht zu lösen sind. Es ist schon lange her, dass ein israelischer Ministerpräsident nach einer politischen Lösung gesucht hat. Ich ändere aber meine Meinung nicht, dass ein Staat Palästina gebildet werden muss, dass es eben eine politische Lösung unbedingt geben sollte.
Mit freundlichen Grüßen
Gregor Gysi
Weitere Fragen an Gregor Gysi
Näheres dazu finden Sie hier:
In einem Gespräch von mir mit dem früheren israelischen Botschafter in Deutschland im letzten Jahr hat er bestätigt, dass der israelische Geheimdienst bei den Vorläufern und der Hamas selbst geholfen hat, weil sie dachten, die palästinensische Bewegung insgesamt zu schwächen
als Anlage übermittle ich Ihnen meine letzte Rede zum Nahostkonflikt. Danach dürfte Ihre Frage beantwortet sein.
auf dem Parteitag habe ich erklärt, dass ich in diesem Jahr darüber noch mit Bodo Ramelow und Dietmar Bartsch beraten werde.