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Gregor Gysi
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Frage von Carsten P. •

Sehr geehrter Herr Gysi, wegen eines Schulprojekts hätte ich eine Frage. Was sind ihrer Meinung Pro- und Contrargumente für einen Eu Beitritt Bosniens? Mit freundlichen Grüßen Carsten

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Sehr geehrter Herr P., aus unserer Sicht ist ein EU-Beitritt für Bosnien-Herzegowina zu begrüßen, wenn das Land die politischen Beitrittskriterien der Kopenhagener Kriterien erfüllt, also Standards bei Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Korruptionsbekämpfung dauerhaft erreicht hat. Die ökonomischen Teile der Kopenhagener Kriterien, die auf eine neoliberale Marktöffnung zielen, lehnen wir als Bedingung dagegen ab, da sie verheerende wirtschaftliche und soziale Folgen haben. Darüber hinaus müsste sich für einen Beitritt eine Mehrheit in der Bevölkerung aussprechen - und mit Blick auf die serbische Teilrepublik und das Agieren ihres politischen Führers Dodik gibt es große Fragezeichen zum politischen Konsens. Der EU-Beitritt sollte keinesfalls zur politischen Spaltung des Landes beitragen. Eine EU-Integrationsperspektive zusammen mit Serbien könnte allerdings eine positive Dynamik in der Region befördern. Mit freundlichen Grüßen Dr. Gregor Gysi

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