Gesetzesentwurf "Wärmewende" - Aufstocker, Bürgergeld Bezieher?

Sehr geehrter Herr R.,

Ihre Frage hat mich erreicht. Das Gebäudeenergiegesetz steht erst am Anfang der parlamentarischen Beratung. Im Entwurf wird neben diversen Ausnahmeregeln und langen Übergangsfristen insbesondere auch für Ältere eine staatliche Förderung von bis zu 50 Prozent der Kosten festgeschrieben. Ob dies ausreicht, dass sozial benachteiligte Eigentümerinnen und Eigentümer von Häusern die energetischen Anforderungen des Gesetzes an neue Heizungen erfüllen können, wird genau zu prüfen sein. Es muss der Grundsatz gelten, dass Betroffene nicht schlechter gestellt werden, als wenn sie eine Heizung mit fossilen Brennstoffen einbauten. Allerdings ist auch zu berücksichtigen, dass noch in diesem Jahrzehnt die Kosten für fossile Brennstoffe durch den CO2-Emissionshandel deutlich höher werden, was dann eben auch von den Betroffenen getragen werden muss, wenn es bei der alten Heizung bleibt. Auf jeden Fall darf es keine Überforderung der Bürgerinnen und Bürger geben. Danach sieht es aber zur Zeit aus.

Mit freundlichen Grüßen

Gregor Gysi